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@grar.de Aktuell - 26.11.2003
SPD: EU-Agrarreform nachhaltig umsetzen
Berlin (agrar.de) - Zu der nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform erklären der
stellvertretende Fraktionsversitzende, Michael Müller, und der
agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Weisheit:
'Der EU-Agrarministerrat hat im Juni eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik
beschlossen und damit die Weichen für eine grundlegende Neuausrichtung der
EU-Agrarpolitik gestellt. Mehr Marktorientierung, die Entkopplung der
Direktzahlungen von der Produktion und ihre Bindung an die Einhaltung von
Vorschriften der Lebensmittelsicherheit und des Umweltschutzes sowie eine
Verstärkung der Maßnahmen für den ländlichen Raum sind wesentliche Elemente.
Jetzt geht es darum, die vorhandenen Spielräume in der nationalen Umsetzung zu
nutzen, um eine längerfristig tragfähige Grundlage für eine nachhaltige
Landbewirtschaftung zu schaffen.
Wir brauchen eine bundeseinheitliche Umsetzung mit vollständiger Entkopplung der
Beihilfen von der Produktion und letztlich einheitlichen Flächenprämien.
Direktzahlungen sind langfristig nur zu rechtfertigen, weil die Landwirtschaft
vielfältige Leistungen für die Allgemeinheit erbringt. Deshalb dürfen
Ungleichgewichte in der bisherigen Förderung nicht fortgeschrieben werden. Sie
müssen abgebaut und es muss umgeschichtet werden, damit Grünlandstandorte und
extensiv bewirtschaftete Standorte auch unter künftig schwierigeren
Marktbedingungen bestehen können. Die Landwirtschaft verdient diese
Unterstützung mit ihren Leistungen im Verbraucher-, Umwelt- und Tierschutz sowie
zum Erhalt der Kulturlandschaft - und zwar überall, nicht nur auf den Flächen,
auf denen in der Vergangenheit bestimmte Produkte erzeugt wurden.
Es ist klar, dass einheitliche Flächenprämien nicht in einem Schritt erreicht
werden können. Die Betriebe müssen sich auf die neue Situation einstellen
können. Es darf nicht zu unverhältnismäßigen Strukturbrüchen kommen. Wir
unterstützen deshalb den Vorschlag von Bundesregierung und einigen Bundesländern
für ein Kombinationsmodell aus Betriebs- und Regionalprämien mit einer
schrittweisen Anpassung der Prämienrechte in Richtung einheitlicher
Hektarprämien. Dieses Kombinationsmodell ist ein guter Vorschlag. Wir hoffen,
dass der Bundesrat diesen Vorschlag mit trägt.
Wichtig ist das Ziel - einheitliche Flächenprämien. Deshalb muss es auch zu
einer zumindest teilweisen Angleichung der regionalen Prämien kommen.
In den Diskussionen der letzten Wochen zeichnete sich eine breite Mehrheit für
ein Kombinationsmodell mit Angleichung der regionalen Prämien ab. Wir erwarten
daher und hoffen, dass die Agrarminister von Bund und Ländern jetzt die noch
offenen Fragen klären können und dass sie sich auf Eckpunkte für eine
langfristig tragfähige Umsetzung verständigen. Dies würde das weitere
Gesetzgebungsverfahren entscheidend erleichtern und eine gute Basis dafür
bieten, dass die Landwirtschaft bald Planungssicherheit für das nächste
Jahrzehnt erhält.'
Links zum Thema EU und Landwirtschaft,
Links zum Thema Agrarpolitik.
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