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@grar.de Aktuell - 26.11.2003
Verbände appellieren an Agrarministerkonferenz, Chancen der Agrarreform zu nutzen
Berlin/Hamm/Rheinbach (agrar.de) - Große Erwartungen an die morgige
Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern haben acht Verbände aus
Landwirtschaft, Umwelt- und Tierschutz in einem gemeinsamen Brief an die
Agrarministerinnen und -minister von Bund und Ländern geäußert. Die Verbände
fordern die Minister auf, 'die großen Chancen, die die Luxemburger Beschlüsse
für eine sozial-, umwelt-, verbraucher- und tiergerechte Landwirtschaft bieten,
aktiv zu nutzen'.
Die Agrarminister beraten am Donnerstag in Berlin darüber, wie sie die im Sommer
beschlossene Reform der EU-Agrarpolitik in Deutschland umsetzen wollen. Noch ist
unklar, ob es zu einer Einigung auf Eckpunkte dazu kommen wird.
'Die EU-Agrarreform lässt Deutschland einen großen Spielraum zur konkreten
Ausgestaltung. Bund und Länder haben es in der Hand, die alten Ungerechtigkeiten
bzw. Benachteiligungen in der Prämienverteilung abzubauen. Dabei werden einige
Betriebe auf Direktzahlungen verzichten müssen, während andere hinzubekommen
werden. Das bringt eine Reform mit sich. Wer aber meint, schlicht alte
Besitzstände zur Grundlage von öffentlichen Zahlungen erheben zu können, der
gefährdet die gesellschaftliche Akzeptanz der Zahlungen insgesamt. Das wäre ein
Bärendienst an die Bauern und Bäuerinnen', mahnt Friedrich Wilhelm Graefe zu
Baringdorf, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft
(AbL) die Ministerinnen und Minister.
'Die Reform auf europäischer Ebene bindet die Zahlungen erstmals an
Mindeststandards im Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutz. Wer diese Standards
nicht einhält, dem werden Zahlungen abgezogen', erläutert Lutz Ribbe,
umweltpolitischer Direktor der Stiftung Euronatur. 'Das ist eine neue
Begründung der Zahlungen, für die wir Verbände uns vehement eingesetzt haben.
Dazu passt die alte Zuteilung der Zahlungen nicht mehr. Denn danach würde die
gleiche gesellschaftliche Leistung, die Bauern erbringen, sehr unterschiedlich
honoriert. Das ist unbegründet und nicht zu vermitteln', so Ribbe.
Die Verbände zeigen sich in ihrem Brief deshalb erfreut darüber, dass eine
Arbeitsgruppe von Bund und Ländern ein Modell entwickelt hat, bei dem am Ende
einer Übergangszeit regional einheitliche Prämienrechte stehen. Allerdings gibt
es noch einige Länder, die einem solchen Modell bisher nicht zuzustimmen wollen.
Besonders an diese Länder richtet sich der Appell der Verbände, sich von einem
Gegenmodell zu lösen, das die alte Verteilung der Zahlungen festschreiben würde.
Der Brief ist unterzeichnet von folgenden Verbänden:
- Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft - AbL
- Bioland Verband
- Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland - BUND
- Deutscher Tierschutzbund
- Naturland Verband
- Naturschutzbund Deutschland - NABU
- Stiftung Europäisches Naturerbe - EURONATUR
- WWF Deutschland
Links zum Thema Verbände.
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