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@grar.de Aktuell - 25.11.2003
Baringdorf: Mehr Demokratie für Europa
Berlin (agrar.de) - Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf (MdEP - Bündnis90/Die
Grünen) forderte gestern in Berlin die Möglichkeit eines europäischen
Volksbegehrens über den Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen in der
Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung.
'Das zukünftige Europa muss auf mehr Beteiligung seiner Bürgerinnen und Bürger
bauen. Auf der Tagesordnung der Regierungskonferenz steht die Verfassung der EU
und damit die demokratische Gestalt der Union. Es ist notwendig, dass in
grundsätzlichen Vorstellungen und Entscheidungen der Union, wie z.B. beim
Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung, die
Zivilgesellschaft gemeinsam unter Zustimmung des Europäischen Parlaments die
Kommission zu einer Gesetzesinitiative verpflichten kann.'
Graefe zu Baringdorf erläuterte seinen Vorschlag wie folgt: 'Die zukünftige
Verfassung von Europa muss die Möglichkeit bieten, über die Verbindung von
direkter Demokratie (Volksbegehren) und repräsentativer Demokratie (Parlament)
in grundsätzlichen Fragen Gesetze in der Gemeinschaft auf den Weg zu bringen und
so das exklusive Initiativrecht der EU-Kommission zu ergänzen. Dabei wird das
Gleichgewicht der drei Institutionen (Rat, Kommission, Parlament) nicht in Frage
gestellt, denn das Volksbegehren braucht die Zustimmung des EP, damit ein
legislatives Verfahren eingeleitet wird.'
Während der Herbsttagung der ökologischen Lebensmittelwirtschaft (BÖLW)
in Berlin begründete der Vize-Vorsitzende des Ausschusses für Landwirtschaft und
ländliche Entwicklung des EP seine Forderung:
'Die Einführung der Gentechnik in der Landwirtschaft und der
Lebensmittelerzeugung ist von den politischen Gremien in der EU laut Umfragen
gegen den Willen von Zweidrittel der Bevölkerung beschlossen worden. Der Einsatz
dieser Technologie ist eine derart grundlegende Entscheidung mit weitreichenden
und bis heute nicht abschätzbaren Folgen, die wir ohne Mitwirkung der
europäischen Bürgerinnen und Bürger nicht treffen sollten', unterstrich
Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf, Berichterstatter zur 'Koexistenz
zwischen Landwirtschaft mit gentechnisch veränderten Organismen und
konventioneller/ökologischer Landwirtschaft' für das Europäische Parlament.
Links zum Thema EU und Landwirtschaft,
Links zum Thema Agrarpolitik.
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