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@grar.de Aktuell - 25.11.2003
ZDS zum Tierschutz in der Schweinehaltung: Kommt endlich eine nationale Regelung?
Bonn (agrar.de) - Die Schweinehalter mussten lange warten. Seit dem Urteil des
Bundesgerichtshofes zur Legehennenhaltungs-Verordnung im Jahre 1999 gibt es auf
Bundesebene kein Regelwerk für die Schweinehaltung mehr. Dabei hätten die
entsprechenden EU-Richtlinien schon längst in nationales Recht umgesetzt werden
müssen. Mit der Rechtsunsicherheit könnte am 28. November endlich Schluß sein,
wenn sich der Bundesrat der Empfehlung seines Agrarausschusses anschließt und
die Bundesregierung dem Länderwillen zustimmt.
Der Zentralverband der Deutschen Schweineproduktion (ZDS) bedauert,
dass auch die vorliegende Textfassung in zahlreichen Details zum Teil deutlich
über die ursprünglich von der Agrarministerkonferenz geforderte 1 : 1 -
Umsetzung des EU-Rechtes hinausgeht. Vor dem Hintergrund der ohnehin sehr
angespannten Wettbewerbssituation für die deutsche Schweinehaltung sowie der
generellen Bestrebungen zur Harmonisierung rechtlicher Rahmenbedingungen auf
europäischer Ebene hält der ZDS weitergehende Auflagen auf keinen Fall für
vertretbar, zumal gemäß Art. 6 der EU-Richtlinie 2001/88/EG in Kürze ohnehin
eine Überprüfung des europäischen Tierschutzstandards ansteht. Angesichts des
erreichten Haltungsstandards werde der Tierschutz heute ohnehin mehr durch das
Management als durch technische Vorgaben bestimmt.
Letztlich werde die Bundesregierung beweisen müssen, ob Sie die Landwirtschaft
als Partner ihrer Konjunkturinitiativen versteht und bereit ist,
Rahmenbedingungen für die Schweinehaltung zu schaffen, die sich am
internationalen Wettbewerb orientieren. Bestehende Planungs- und
Rechtsunsicherheit müssen endlich ein Ende haben. Die investitionswilligen
Schweinehalter brauchen ein positives Signal.
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