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@grar.de Aktuell - 22.11.2003
Schweinehaltungsverordnung: ISN kritisiert 'Kuhhandel'
Damme (agrar.de) - Die Interessengemeinschaft der Schweinehalter
Nord-Westdeutschland (ISN) distanziert sich deutlich von der in der
nächsten Woche zu erwartenden Bundesratsentscheidung zur
Schweinehaltungsverordnung.
Der Bundesrat entscheidet am Freitag nächster Woche in einer Abstimmung über die
Zukunft der Rahmenbedingungen der Schweine- und Legehennenhaltung in
Deutschland. Die ISN kritisiert, daß die beiden Themen gemeinsam zur Abstimmung
ständen. ISN-Vorsitzender Franz Meyer zu Holte sprach von einem 'Kuhhandel', der
eindeutig zu Lasten der Schweinehalter gehe. Es werde mittlerweile ja ganz offen
darüber berichtet, daß eine Verlängerung der Übergangsfrist für die
Legehennenhaltungsverordnung auf Länder- und Bundesebene wohl nur zu erreichen
sei, wenn in Sachen Schweinehaltungsverordnung 'gewisse Zugeständnisse' gemacht
würden, meinte der ISN-Vorsitzende.
Die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt,
Thüringen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und
Schleswig-Holstein hätten im Bundesrats-Agrarauschuß insgesamt 28
Änderungsanträge zum Entwurf der Schweinehaltungsverordnung des
Verbraucherministeriums eingebracht. Meyer zu Holte stellte enttäuscht fest, daß
die Agrarministerkonferenz in Schwerin im März diesen Jahres noch mehrheitlich
eine 1:1-Umsetzung des EU-Standards in nationales Recht beschlossen
habe. Davon sei bei den Agrarministern der Bundesländer heute jedoch keine Rede
mehr.
Bei den deutschen Schweinehaltern mache sich mittlerweile 'Enttäuschung auf der
gesamten Linie breit' sagte ISN-Geschäftsführer Detlef Breuer. Der Vorschlag des
Bundesrats-Agrarausschusses gehe in entscheidenden Punkte, wie zum Beispiel bei
der Fläche, weit über eine 1:1-Umsetzung der EU-Richtlinie hinaus. Hier könne
man nicht von einem 'Kompromissvorschlag' sprechen. Zwar sei der ursprüngliche
Entwurf des BMVEL entschärft worden, doch trotzdem müsse sich die Politik
sachlichen Argumenten öffnen und dürfe keine Zugeständnisse bei der
Schweinehaltungsverordnung machen, um ein anderes Thema wieder auf den Plan zu
holen.
'Die ISN macht sich ernsthafte Sorgen', so Breuer, 'ob die Ministerpräsidenten
und Agrarminister der zig-millioneneuroschweren Medienkampagne so genannter
Tierschutzorganisationen standhalten'. Das Thema Legehennen habe die
Verbraucherministerin schließlich nach über einem Jahr Medienabstinenz wieder in
die Schlagzeilen gebracht. Den finanziellen Mitteln, über die diese
Organisationen verfügten, hätten die Schweinehalter eben nur Sachargumente
entgegenzusetzen. 'Dort können wir finanziell einfach nicht mithalten,' stellte
der ISN-Geschäftsführer fest.
Wie die ISN vermute, so gehe es leider überhaupt nicht mehr um die Sache,
sondern um einen symbolisch-moralischen Sieg der Verbraucherministerin. Dies
zeige auch, daß sich die Grünen bei entsprechender öffentlicher Diskussion und
Verhärtung der Fronten auf Bundesebene bereits 20 % der Wählerstimmen
ausrechneten.
Die ISN fordere nach wie vor eine 1:1 Umsetzung der EU-Richtlinie. Jede
Verschärfung führe zu Wettbewerbsverzerrungen und erhöhe die Produktionskosten
in Deutschland.
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