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@grar.de Aktuell - 21.11.2003
RLV sieht Kooperationen durch Wassersteuer in Gefahr
Bonn (agrar.de) - Das von der nordrhein-westfälischen Landesregierung geplante
Wasserentnahmeentgelt gefährdet die langjährigen gemeinsamen Bemühungen von
Landwirtschaft und Wasserwirtschaft beim Wasserschutz. 'Wenn unsere bewährten
Kooperationen aufgrund des Wasserentnahmeentgeltes beendet werden, ist dies ein
Rückschritt für unsere erfolgreichen Anstrengungen', sagte der Präsident des
Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes (RLV), Friedhelm Decker.
Die Landesregierung erwartet durch die Wassersteuer Mehreinnahmen von 140 Mio.
Euro für die Landeskasse. 'Die Wasserwirtschaft hat dazu angekündigt, bei einer
Einführung der Wassersteuer die zahlreichen Kooperationen zu kündigen', so
Decker. Durch die Einführung eines Wasserentnahmeentgeltes würden den
Wasserwerken nämlich neue Kosten entstehen: Neben den Ausgaben für die
Kooperationen müssten sie ein Vielfaches an Wassersteuer zahlen. In
Nordrhein-Westfalen stünden 115 örtliche und regionale Kooperationen auf dem
Spiel. Sie decken rund 80 Prozent der Fläche des Landes ab. In den
Kooperationsverträgen mit der Wasserwirtschaft verpflichten sich die Landwirte
zu einer grundwasserschonenden Wirtschaftsweise. Im Gegenzug erhalten sie von
der Wasserwirtschaft Zuschüsse zu Maßnahmen der Betriebe zum Gewässerschutz.
Entgegen den Aussagen der nordrhein-westfälischen Landesregierung zum
Bürokratieabbau im Sommer dieses Jahres würde - so Decker weiter - das
Wasserentnahmeentgelt wiederum noch mehr Bürokratie für die Behörden und die
Landwirtschaft bedeuten. 'Nach Zahlen des Finanzwissenschaftlichen Institutes
der Universität Köln würde sogar die absurde Situation auftreten, dass der Staat
im Bereich der Landwirtschaft wesentlich mehr Geld für die Verwaltung aufwendet,
als er an Wassersteuer einnimmt', sagte der RLV-Präsident.
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