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@grar.de Aktuell - 20.11.2003
Sonnleitner : Aktiv wirtschaftende Landwirte stärken
Tornesch (agrar.de) - Es sei nicht hinnehmbar, dass man die Bauern bei der
laufenden WTO-Runde, der EU-Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) oder bei
den nationalen Haushalts- und Finanzdiskussionen zur Verhandlungsmasse mache,
die man leichtfertig opfern könne. Das betonte der Präsident des Deutschen
Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, beim Bauerntag des
Kreisbauernverbandes Pinneberg in Tornesch, Schleswig-Holstein, am 18. November
2003. Als massives Ärgernis beurteile der Berufstand die geplante drastische
Steuererhöhung bei dem soeben erst eingeführten speziellen
Agrardieselsteuersatz, die Bürokratisierung der Umsatzsteuer in der Land- und
Forstwirtschaft sowie die Zerstörung des Generationenvertrages in der
agrarsozialen Sicherung.
Die Kritik des DBV an der Entkopplung als Herzstück der EU-Agrarreform habe sich
mehr und mehr als berechtigt erwiesen. Sonnleitner hob hervor, dass damit nicht
mehr die betrieblichen Anliegen der Bauern und die strategische Ausrichtung der
deutschen Landwirtschaft im Markt im Vordergrund stünden. Das Präsidium des DBV
habe am 11. November 2003 seine Vorschläge zur Umsetzung der Agrarreform
formuliert, um Einfluss auf die Beratung der Agrarminister von Bund und Ländern
am 27. November zu nehmen. Ziel sei es dabei gewesen, zu allererst die aktiv
wirtschaftenden Betriebe zu stärken. Klar sei aber auch, so Sonnleitner, dass es
kein optimales Entkopplungsmodell gebe. In den Kernpunkten habe der DBV
vorgeschlagen, mit der vollständigen Entkopplung der Direktzahlungen - außer bei
Schlacht- und Schafprämien - im Jahr 2005 zu beginnen. Im Ackerbau sei es Ziel,
im Jahr 2005 betriebsindividuell zu entkoppeln. Mittelfristig seien die
deutschen Bauern bei den Ackerprämien bereit, im Jahr 2009 in eine regionale
Flächenprämie umzusteigen. Dies verbiete sich aber in der Milchproduktion. Zudem
habe sich der DBV für eine betriebsindividuelle Entkopplung bei Milch im Jahr
2005 ausgesprochen. Offen seien die deutschen Landwirte hier aber auch für die
Beibehaltung der Kopplung bis 2007. Rinder- und Schafprämien sollten ab 2005
betriebsindividuell entkoppelt werden.
Den Vorstoß von EU-Kommissar Fischler, die Flächenstilllegungsrate kurzfristig
von 10 auf 5 Prozent zu senken, begrüßte Sonnleitner. Das DBV-Präsidium habe
aber eine Entschließung verabschiedet, in der die EU ermutigt werde, die
Stilllegung ganz abzuschaffen. Nach den Beschlüssen der GAP-Reform passe die
Flächenstilllegung nicht mehr zum System der Entkopplung des Direktausgleichs
und habe als Instrument der Marktsteuerung immer mehr ausgedient.
Mit Blick auf die laufende WTO-Runde betonte der DBV-Präsident, dass die
EU-Agrarpolitik durch die GAP-Reform erstmals nicht in die Defensive geraten
sei. Jetzt gehörten jedoch die Standards im Tier-, Natur-, Umwelt- und
Verbraucherschutz an den WTO-Verhandlungstisch. Die Veredlungswirtschaft geriete
sonst in Deutschland und besonders auch in Schleswig-Holstein in Gefahr, wenn
die Landwirte beim Tierschutz unfair behandelt würden. Den landwirtschaftlichen
Betrieben dürfe nicht die ökonomische Basis durch das einseitige Bestehen auf
Umwelt- und Tierschutz entzogen werden. Eine klare Absage erteilte Sonnleitner
daher auch dem neuerlichen Versuch eines nationalen Alleingangs in Sachen
Schweinehaltungsverordnung. Statt dessen fordere der DBV die 1:1-Umsetzung, so
der DBV-Präsident. Auf allen Ebenen habe der DBV darauf hingewiesen, welche
Auswirkungen die über die EU-Richtlinie hinausgehenden Vorgaben für die Betriebe
hätten.
Gerade bei der Legehennenhaltung müsse verdeutlicht werden, dass die
Haltungsverfahren weiterentwickelt würden. Der DBV habe dem Agrarausschuss des
Bundesrates seine Änderungsanträge vorgelegt. Gefordert habe er die Verschiebung
des Verbotes der Käfighaltung bis zum Jahr 2009 sowie die Möglichkeit,
Haltungssysteme zur Erprobung zuzulassen. Wissenschaftliche Untersuchungen der
Hochschule Hannover hätten deutliche gesundheitliche Beeinträchtigungen und
Verhaltensprobleme bei den alternativen Systemen ausgewiesen.
Bundeslandwirtschaftsministerin Künast wäre deshalb besser beraten, sich in eine
seriöse Diskussion mit Tierärzten, Tierschutzbeauftragten und Geflügelhaltern
über Haltungsformen einzulassen, die sowohl Hygiene als auch Tierschutz mit
hoher Priorität berücksichtigen.
Links zum Thema Verbände.
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