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@grar.de Aktuell - 20.11.2003
FDP: Schweinehaltungsrichtlinie 1:1 umsetzen - Fehler bei Legehennen korrigieren
Berlin (agrar.de) - Zu den Beratungen am 28. November 2003 im Bundesrat zur
Schweine- und Hennenhaltungsverordnung erklärt der agrarpolitische Sprecher der
FDP-Bundestagfraktion, Hans-Michael Goldmann:
'Während der Beratung des FDP-Antrages für eine 1:1-Umsetzung der EU-Richtlinie
zur Schweinehaltung haben sich alle Fraktionen - außer Bündnis 90/Die Grünen -
im Kern unserer Forderung angeschlossen. Auch die große Mehrheit der Länder hat
die FDP-Forderung übernommen. Deshalb stehen alle Verantwortlichen in der
Pflicht, nunmehr auch ihren Worten Taten folgen zu lassen. Keinesfalls dürfen
die Länder abermals wie bei der Legehennen-Verordnung einknicken. Praxisferne
und die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Produzenten belastende Beschlüsse
müssen verhindert werden. Denn eine solche ideologische Agrarpolitik dient nicht
dem Tierschutz; sie vernichtet aber die Existenzen unzähliger Betriebe in
Deutschland. Die Forderungen des Agrarausschusses im Bundesrat zur
Legehennen-Verordnung gehen ebenfalls in die richtige Richtung. Die erweiterten
Erprobungsmöglichkeiten für die Boden- und Freilandhaltung sowie die
Kleingruppenhaltung sind fachlich dringend geboten.
Deshalb fordere ich für die FDP-Bundestagfraktion die Länder und die
Bundesregierung abermals auf, die notwendigen Entscheidungen nach fachlichen und
nicht ideologischen Kriterien zu treffen. Unter dieser Vorgabe geht kein Weg an
einer 1:1-Umsetzung der EU-Richtlinie zur Schweinehaltung in nationales Recht
vorbei. Außerdem müssen die Vor- und Nachteile aller Alternativen zur
Käfighaltung in der Praxis vorurteilsfrei erprobt werden. Die möglichen Vorteile
der Kleingruppenhaltung unter Berücksichtigung aller ökonomischen, ökologischen
und sozialen Aspekte dürfen nicht aus ideologischen Gründen ignoriert werden.'
Links zum Thema Agrarpolitik.
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