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@grar.de Aktuell - 19.11.2003
RLV: Einheitliche Flächenprämie nicht vertretbar
Bonn (agrar.de) - 'Betriebsmodell im tierischen Bereich bei Unterstützung des
Regionalmodells im pflanzlichen Bereich.' Diese Formulierung beschreibe in
kürzest möglicher Form die Position des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes
(RLV) zur Umsetzung der im Juni dieses Jahres beschlossenen Reform der
gemeinsamen Agrarpolitik. Das hat RLV-Präsident Friedhelm Decker in einem Brief
an Nordrhein-Westfalens Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Bärbel Höhn
betont. Wie Decker weiter schreibt habe sein Verband alle Modelle zur
Entkopplung der Direktzahlungen auf Vor- und Nachteile geprüft. Im Ergebnis
würden weder das Betriebsmodell noch ein reines Regionalmodell die
Einkommensprobleme der wirtschaftenden Betriebe zufriedenstellend lösen können.
Zugleich sei zu befürchten, dass keines der Modelle öffentliche Kritik an der
Umsetzung der Agrarreform vollständig auffangen könne.
Nach Auffassung von Decker könnten - gleich welches Modell im Endeffekt
Anwendung finde - die jeweils Prämienberechtigten ihre Prämienansprüche
aktivieren, ohne im engeren Sinne aktiv Landwirtschaft betreiben zu müssen. Es
reiche vielmehr eine Mindestpflege aus - im Zweifelsfalle lediglich ein Mulchen
der Fläche. Eine echte Flächenprämie, bei der ein Anspruch von Direktzahlungen
fest an eine landwirtschaftliche Bewirtschaftungsfläche gebunden wäre, sei in
Luxemburg eben nicht beschlossen worden, hob Decker hervor.
Das Offensein seines Verbandes für ein Kombinationsmodell umfasse ausdrücklich
nicht das Einverständnis mit einem Abschmelzen der im tierischen Bereich
vorgesehenen Betriebsprämie hin zu einer einheitlichen Flächenprämie, betonte
der RLV-Präsident. Vor allem bei der Milchprämie, aber auch bei den Tierprämien
gebe es zu einer Bemessung der Betriebsprämie auf einzelbetrieblicher Basis
gegenwärtig keine echte Alternative, wenn die wirtschaftenden Betriebe in ihrem
Bestand erhalten bleiben sollten. Die Situation der Milchviehhalter und die im
Milchsektor bevorstehenden Preiskürzungen gelte es zu bedenken. Nach Deckers
Worten hätte eine einheitliche Prämie für nicht wenige Milchviehbetriebe größte
finanzielle Verluste zur Folge. Dies gelte insbesondere für Betriebe am
Niederrhein, die sich in den zurückliegenden Jahren nicht zuletzt auch durch
Arbeitsplatz schaffende Investitionen fortentwickelt und dabei darauf vertraut
hätten, dass ihnen die Politik Rahmenbedingungen schaffe, die eine positive
Entwicklung ermögliche. Dies gelte ebenso für viehstarke Betriebe in
Grünlandregionen.
Über die nicht minder bedeutsame Situation der spezialisierten
Rindfleischerzeuger hinaus müsse daher auf der Agrarministerkonferenz ganz
besonders den Milcherzeugern Beachtung geschenkt werden, appellierte Decker an
die Ministerin. Die Milchviehhalter hätten betrieblich in aller Regel keine
Alternative. Auch das Hinauszögern einer einheitlichen Prämie würde das Problem
nur auf einen späteren Zeitpunkt verlagern, dieses jedoch nicht wirklich lösen,
schreibt Decker und bittet die Ministerin eindringlich, von dem zumindest
bislang auch von Nordrhein-Westfalen vertretenen Aspekt des Abschmelzens der
Prämien hin zu einer einheitlichen Prämie im Interesse der Milcherzeuger Abstand
zu nehmen.
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