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@grar.de Aktuell - 19.11.2003
Goldmann: Bundesrat muss Baugesetzbuch-Novelle stoppen
Berlin (agrar.de) - Zur Beratung des Baugesetzbuchs im Bundesrat am 28. November
2003 erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion,
Hans-Michael Goldmann:
'Die Baugesetzbuch-Novelle der Bundesregierung ist aus Sicht der Landwirtschaft
völlig inakzeptabel. Deshalb besteht der Agrarausschuss des Bundesrates zu Recht
auf zentralen Verbesserungen für die Landwirte.
Insbesondere die von der Bundesregierung im Rahmen der Flächennutzungsplanung
vorgesehenen Eignungs-, Vorrang- oder
Belastungsflächen sind eine Investitionsbremse im ländlichen Raum. Bereits heute
besitzen die Kommunen die Möglichkeit, Sondergebietsausweisungen z.B. für die
Tierhaltung vorzunehmen. Diese Möglichkeiten gilt es zu nutzen und nicht immer
neue Vorschriften zu erlassen. Nicht hinnehmbar ist zudem die von Rot-Grün
geplante Rückbauverpflichtung, nach der im Außenbereich errichtete größere
Bauvorhaben vom Betreiber wieder beseitigt werden müssen, wenn die zulässige
Nutzung beendet wird. Offensichtlich ist es das Ziel der Bundesregierung, mit
diesen Steuerungsinstrumenten gewerbliche Stallneubauten im Außenbereich zu
verhindern. Daher fordere ich die Länder nachdrücklich auf, diesen weiteren
Irrweg einer ideologisch ausgerichteten Agrarpolitik im Bundesrat zu stoppen.'
Links zum Thema Agrarpolitik.
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