| |
@grar.de Aktuell - 18.11.2003
BWV: Nebenerwerbslandwirte müssen auch künftig Arbeitslosengeld erhalten
Mainz (agrar.de) - Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd
(BWV) fordert die Beibehaltung der bisherigen Grenze für den Bezug von
Arbeitslosengeld für Nebenerwerbslandwirte. Nach dem Entwurf des dritten
Gesetzes für moderne Dienstleistung am Arbeitsmarkt ist vorgesehen, dass
Nebenerwerbslandwirte, die in ihrer Hauptbeschäftigung arbeitslos geworden sind,
kein Arbeitslosengeld mehr erhalten, weil sie mehr als 15 Wochenstunden in ihrem
landwirtschaftlichen Betrieb arbeiten. Bisher lag diese Grenze bei 18
Wochenstunden.
Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd hat die rheinland-pfälzische
Ministerin für Arbeit, Soziales und Gesundheit, Malu Dreyer, angeschrieben und
die Beibehaltung der bisherigen Regelung in § 118 Absatz 3 SGB III gefordert.
Für einem Nebenerwerbslandwirt, der bereits seit Jahrzehnten im Haupterwerb als
Arbeitnehmer arbeite und damit Beiträge zur Arbeitslosenversicherung entrichte,
sei sicher nicht nachvollziehbar, warum dieser im Falle der Arbeitslosigkeit
kein Arbeitslosengeld erhalten könne, so der BWV.
Ministerin Dreyer hat in ihrem Antwortschreiben vom 10. November 2003 zugesagt,
sich im Rahmen des Vermittlungsverfahrens für die Beibehaltung der alten
Regelung einzusetzen. Da es bereits im Rahmen der alten Regelung immer wieder zu
Nachweisproblemen gekommen ist, ob ein Nebenerwerbslandwirt tatsächlich weniger
als 18 Wochenstunden in seinem landwirtschaftlichen Betrieb gearbeitet hat,
befürchtet der BWV bei einer Senkung dieser Grenze auf 15 Stunden eine weitere
Verschärfung dieses Problems.
Links zum Thema Verbände.
|
