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@grar.de Aktuell - 17.11.2003
Grüne: Käfighaltung planmäßig beenden
Berlin (agrar.de) - Zu den Erpressungsversuchen der Mehrheit der Bundesländer,
die durch Zurückweisung der Schweinehaltungsverordnung eine Verlängerung der
Käfighaltung bei Legehennen erreichen wollen, erklären Krista Sager,
Fraktionsvorsitzende, und Ulrike Höfken, Sprecherin für
Landwirtschafts- und Verbraucherpolitik:
'Das Verhalten der Bundesländer - außer NRW und SHL - ist skandalös. Der Streit
um die Käfighaltungsverordnung macht klar, wie dringend wir eine Reform unserer
föderalen Strukturen brauchen. Es kann nicht sein, dass hier durch die
sachfremde Verknüpfung von zwei völlig getrennten Themen ein Beschluss wieder
aufgeschnürt werden soll, der vor zwei Jahren einstimmig die Zustimmung in
Bundesrat und Bundestag fand und außerdem große Unterstützung bei den
Bürgerinnen und Bürgern hat. Mit dem Beschluss zur Abschaffung der Legebatterien
vom Herbst 2001 wurde diese tierquälerische Haltungsform mit einer
Übergangsfrist bis 2007 endlich abgeschafft. Deutschland ist zum Vorreiter des
Tierschutzes in der Nutztierhaltung geworden. Dies ist ein großer Erfolg grüner
Tierschutzpolitik. Die Mehrheit des Bundesrates will nun am 28.11.03 das Verbot
der Käfighaltung von Legehennen wieder kippen. Die Gründe dafür sind rein
ideologisch: gegen die Reformpolitik von Renate Künast und gegen die neue
Ausrichtung auf artgerechte Tierhaltung. Die Landesregierungen sollten sich
fragen, ob sie den Weg der Mehrheit der Agrarminister zurück zur alten
Agrarlobbypolitik und Massentierhaltung wirklich mitgehen wollen.
Besonders verwerflich ist, dass die Länder dieses Ansinnen mit einem
Erpressungsversuch verbinden. Die von der EU vorgeschriebene Umsetzung der neuen
Schweinehaltungsverordnung soll so lange blockiert werden, bis Deutschland
Bußgelder zahlen muss oder die Verordnung so verwässert, dass sie keinen
Fortschritt mehr darstellt.
Besonders verwunderlich ist die Haltung des Landes Hessen. Noch vor wenigen
Wochen hat Hessen im Bundesrat einen Antrag zum Verbot bestimmter Wildtierarten
im Zirkus gestellt. Jetzt knicken sie unter den Lobbyinteressen der Eierbarone
ein. Wer sich öffentlichkeitswirksam für Zirkuselefanten einsetzt, sich aber für
Legehennen nicht interessiert, muss sich fragen lassen, ob er Tierschutz nicht
nur aus populistischen Motiven betreibt.
Wir appellieren an die Ministerpräsidenten der Länder, sich nicht von der
Agrarindustrie instrumentalisieren zu lassen und nach dem Willen der Bevölkerung
zu entscheiden. Die Legehennenverordnung muss bleiben.
Wir werden alles tun, um die erreichten Fortschritte im Tierschutz zu sichern.
In den nächsten Wochen werden wir eine Kampagne gegen Eier aus Käfighaltung
starten, schließlich entscheiden die Verbraucherinnen und Verbraucher.'
Links zum Thema Agrarpolitik.
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