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@grar.de Aktuell - 14.11.2003
EU-Agrarreform: Hessen für Betriebsmodell
Dietzel und Bauernverbandspräsident Bär einigen sich auf gemeinsame Marschrichtung
Wiesbaden (agrar.de) - Hessens Landwirtschaftsminister Wilhelm Dietzel und der
Präsident des Hessischen Bauernverbandes (HBV) Heinz Christian Bär
haben sich im Vorfeld des Agrarministertreffens zur Umsetzung der Reform der
europäischen Agrarpolitik am 27. November in Berlin jetzt auf eine gemeinsame
Marschrichtung verständigt. 'In Berlin werden wichtige Weichen für die deutsche
und hessische Landwirtschaft gestellt. Ziel ist die Verständigung auf ein
gemeinsames Entkopplungsmodell. Hessen spricht sich eindeutig für das so
genannte Betriebsmodell aus', erklärten Dietzel und Bär.
Für Hessen gehe es dabei um rund 250 Mio. Euro, die jährlich an die Bauern unter
anderem als Teilausgleich für Belastungen durch höhere europäische
Produktionsstandards als EU-Direktzahlungen gewährt werden.
Den landwirtschaftlichen Betrieben müssten jetzt klare, am Wettbewerbs- und
Leistungsprinzip orientierte, langfristig kalkulierbare Signale gegeben werden,
betonten Dietzel und Bär. 'Es kommt jetzt darauf an, dass auf Bundesebene ein
konsensfähiges Entkopplungsmodell entsteht, mit dem abrupte Veränderungen
zwischen Betriebsformen, Betriebsgrößen und Regionen verhindert werden. Deshalb
brauchen wir ein flexibles und gerechtes System, das auf den aktiven
landwirtschaftlichen Betrieb ausgerichtet ist', stellten Bär und Dietzel
übereinstimmend fest.
Die vom Bund präferierte einheitliche Flächenprämie bringe unverantwortliche
Härten für die betroffenen hessischen Betriebe und führe zu erheblichen
Marktverwerfungen. Die geplante stufenweise Einführung - so Dietzel und Bär -
berge zudem die Gefahr, dass das gesamte Beihilfesystem noch komplizierter und
nicht mehr administrierbar werde. Um Probleme während der Übergangsphase zu
reduzieren, fordert Hessen die EU und die Bundesregierung auf, 'den Rechtsrahmen
so zu setzen, dass ein ausufernder Bürokratismus vermieden wird.' Gleichfalls
wird die so genannte 10-prozentige Kürzung der EU-Zahlungen abgelehnt, um daraus
nationale Maßnahmen zu finanzieren.
Der Hessische Landwirtschaftsminister und der Hessische Bauernverbandspräsident
plädieren für eine Verschiebung der Entkopplung auf 2007, 'da die Konsequenzen
der Reform auf die Märkte und den Wettbewerb innerhalb der Europäischen Union
zurzeit nur schwer einschätzbar sind.' In dem für 2009 vorgesehenen
Mid-Term-Review müssten dann die Auswirkungen analysiert und soweit erforderlich
Anpassungen zur Stärkung der produzierenden Betriebe erfolgen.
'Wir werden die Interessen der hessischen Bauern mit aller Kraft in die
Verhandlungen einbringen, um Schaden von der hessischen Landwirtschaft
abzuwenden', betonten Bär und Dietzel abschließend.
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