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@grar.de Aktuell - 13.11.2003
Sonnleitner befürchtet Überregulierung durch Cross Compliance
DBV: Agrarumweltförderung ist gefährdet
Berlin (agrar.de) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) befürchtet, dass
ein großer Teil der Agrarumweltförderung durch die nationale Umsetzung der
Luxemburger Beschlüsse zu Cross Compliance und dem so genannten guten
landwirtschaftlichen Zustand innerhalb der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik
zusammenbricht. In einem Brief an die Agrar- und Umweltminister der Bundesländer
forderte DBV-Präsident Gerd Sonnleitner, die guten landwirtschaftlichen
Bedingungen und auch die 18 Cross Compliance Bestimmungen keinesfalls als
Deckmantel für eine ordnungsrechtliche Überregulierung der guten fachlichen
Praxis zu missbrauchen. Es sei nicht gerechtfertigt, mit der Formulierung des
guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustandes die Anforderungen höher zu
setzen, als es für die gute fachliche Praxis einer Mindestbewirtschaftung
notwendig sei. So würden verschiedene Forderungen für Bewirtschaftungsregeln
gestellt, die bisher freiwillig und sehr erfolgreich über Agrarumweltprogramme
realisiert würden. Dies betreffe etwa die Gestaltung der Fruchtfolge, die
Winterbegrünung sowie Obergrenzen des Viehbesatzes.
Derzeit werden in Deutschland etwa 600 Millionen Euro für Agrarumweltprogramme
aufgewendet, auf jedem dritten Hektar wird ein solches Programm durchgeführt.
Nach Einschätzung des DBV sind Agrarumweltmaßnahmen in einer Größenordnung von
bis zu 500 Millionen Euro gefährdet. In dem Brief an die Agrar- und
Umweltminister hat Sonnleitner auf eine solche Gefahr nachdrücklich hingewiesen.
Da gesetzliche Standards nicht mehr zusätzlich gefördert werden dürfen, drohe
das Aus eines großen Teils der Agrarumweltprogramme. Die EU-Kommission habe
bereits deutlich gemacht, dass sie eine etwaige Doppelförderung nicht dulden
werde. Letztlich bestehe die Gefahr, dass eine zu enge nationale Umsetzung für
den Erhalt des Dauergrünlandes große Teile der Grünlandförderung in den Ländern
wegbrechen werde. Dieses lehne der DBV grundsätzlich ab, betonte Sonnleitner.
Dadurch würden die ohnehin schon wirtschaftlich geschwächten Milchvieh- und
Rinderhalter massiv betroffen.
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