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@grar.de Aktuell - 11.11.2003
NABU: Grundsteuer als Fundament einer neuen Vermögensteuer
Bonn (agrar.de) - Anlässlich der von Bündnis 90/Die Grünen entfachten Debatte
über eine neue Form der Vermögensbesteuerung hat der Naturschutzbund
NABU gefordert, die Besteuerung des Grundvermögens so zu reformieren,
dass sowohl die Finanzsituation der Kommunen verbessert als auch die Umwelt
geschont wird. "Eine reformierte Grundsteuer sollte zukünftig Bodenfläche und
Bodenwert besteuern", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Die Besteuerung des
Bodenwerts sollte nach einer schrittweisen Anpassung schließlich im Bereich
Wohnen 0,5 Prozent und für Gewerbe bis 0,6 Prozent des Bodenwerts pro Jahr
betragen. Für die Besteuerung der Grundstücksfläche schlage der NABU 50 Cent
(Wohnen) bis 1 Euro (Gewerbe) pro Quadratmeter Grundstücksfläche vor. 'Die
Grundsteuer muss aus der Diskussion um eine neue Vermögensbesteuerung ökologisch
reformiert und materiell gestärkt hervorgehen', so Tschimpke.
Mit den Vorschlägen des NABU würde das Grundsteueraufkommen in etwa auf rund 16
Mrd. Euro verdoppelt. Bei einem durchschnittlichen Bodenwert von 100 Euro pro
Quadratmeter liefe das bei Wohngrundstücken auf eine jährliche Belastung in Höhe
von 1 Prozent des Bodenwerts hinaus. Die Gebäudebesteuerung sollte laut NABU
demgegenüber nicht zuletzt aus Gründen der Einfachheit ganz entfallen. Die
Vorschläge seien gerecht und sozial ausgewogen, da die beabsichtigten
Höherbelastungen im Durchschnitt lediglich der längst überfälligen Angleichung
der Besteuerung von Grund und Boden an die Besteuerung anderer Vermögensarten
näher kämen. Außerdem würden Grundbesitzer, die mit dem öffentlichen Gut
Bodenfläche spekulierten anstatt damit produktiv umzugehen, entsprechend stark
belastet, so Tschimpke. Und schließlich könnten Bewohner dicht bebauter
Quartiere mit mäßigem Wohnflächenverbrauch auf diese Weise entlastet werden.
Mit der Umsetzung der vom NABU vorgeschlagenen Grundsteuerreform ließen sich
ökologische wie städtebauliche Vorteile erreichen: Baulücken und Brachflächen
würden mobilisiert und Anreize für eine flächensparende Bebauung gesetzt. Für
Kommunen wie Private auf Dauer besonders kostenträchtige, flächenintensive
Siedlungsformen würden demgegenüber deutlich stärker belastet. 'Da die
Grundsteuer-Einnahmen den Städten und Gemeinden zustehen, könnte deren
Finanzkraft erheblich gestärkt werden', so Tschimpke.
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