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@grar.de Aktuell - 07.11.2003
Hasselfeldt: Bundesrat stoppt rot-grüne Kahlschlagpläne gegenüber der Landwirtschaft
Klares Nein der unionsgeführten Bundesländer im Bundesrat zum Haushaltsbegleitgesetz
Berlin (agrar.de) - Zum heutigen Nein des Bundesrates zum Haushaltsbegleitgesetz
erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Gerda Hasselfeldt:
'Ausdrücklich zu begrüßen für unsere deutschen Landwirte ist das klare Nein der
unionsgeführten Bundesländer im Bundesrat zum Haushaltsbegleitgesetz. Ohne
Rücksicht auf die schwierige Lage der deutschen Bauern wurden von Rot-Grün mit
dem Haushaltsbegleitgesetz die gesetzlichen Regelungen geschaffen, die darauf
hinauslaufen, dass der Agrarhaushalt 2004 von allen Ressorts am stärksten
gekürzt wird. Abzulehnen ist das Gesetz vor allem auch deswegen, weil die
geplanten Einschnitte bei der Landwirtschaftlichen Krankenversicherung oder beim
Agrardiesel unmittelbar einkommensmindernd sind, und viele Betriebe in ihrer
Existenz betroffen wären.
Beim Agrardiesel würden die rot-grünen Pläne Steuererhöhungen von mehr als 50
Prozent bedeuten! Doch bereits jetzt zahlen unsere Landwirte im Vergleich zu den
meisten EU-Kollegen einen höheren Steuersatz! Die Bundesregierung sollte sich
lieber für eine Harmonisierung des Agrardieselsteuersatzes einsetzen, anstatt
immer neue nationale Belastungen einzuführen.
Durch die vorgesehene Kürzung des Bundeszuschusses zur landwirtschaftlichen
Krankenversicherung kommen auf die aktiven Landwirte erhebliche
Beitragssteigerungen zu. Während der Kompromiss bei der Gesundheitsreform darauf
angelegt ist, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu senken, wird
sich das Beitragsniveau für die Landwirte in den kommenden Jahren erhöhen. Die
Kürzungen stellen das gesamte System der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
in Frage; eine gefährliche Entwicklung, wo doch durch den enormen Strukturwandel
in diesem Sektor bereits heute auf einen Beitragszahler zwei Altenteiler kommen!
Die Abschaffung der Pauschalierung für landwirtschaftliche Betriebe ist eine
weitere Maßnahme, die die Rahmenbedingungen für unsere Bauern erheblich
verschlechtern würde. Eine jahrzehntelang bewährte unbürokratische Regelung will
Rot-Grün einem Mehr an Bürokratie opfern.
Die Bundesregierung hat mit dem Haushaltsbegleitgesetz wieder einmal deutlich
gemacht, wie wenig ihr an unseren Landwirten liegt. Die CDU/CSU wird im
anstehenden Vermittlungsverfahren alles daran setzen, dass ein für die
Landwirtschaft zu verantwortendes Ergebnis erreicht wird.'
Links zum Thema Agrarpolitik.
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