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@grar.de Aktuell - 07.11.2003
Heftiger Widerspruch gegen Änderung des BLE-Gesetzes
Verwaltungsrat für fachliche Kontinuität und nicht parteipolitische Orientierung
Berlin (agrar.de) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat sich bei einer
nichtöffentlichen Anhörung des Landwirtschaftsausschusses des Deutschen
Bundestags nachdrücklich gegen die Absicht der Bundesregierung gewandt, das
bisherige Vorschlagsrecht des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für
Landwirtschaft und Ernährung (BLE) abzuschaffen. Der Stellvertretende
DBV-Generalsekretär, Adalbert Kienle, verwies darauf, dass die Vertreter der
Wirtschaft, der Gewerkschaften, der Verbraucher, des Bundes und der Länder im
BLE-Verwaltungsrat ihre Beratungstätigkeit und das Vorschlagsrecht bisher stets
sachbezogen und nicht parteipolitisch wahrgenommen hätten. An dieser fachlichen
Kontinuität, die sich auch bei den Lebensmittelkrisen sehr bewährt habe, sollte
daher unbedingt festgehalten werden.
Auch die Vertreter des Deutschen Raiffeisenverbandes und des Bundesverbandes des
Deutschen Groß- und Außenhandels plädierten gegen eine Gesetzesänderung. Die BLE
habe viele marktorientierte Aufgabenstellungen und wirke damit auf die
Dispositionen der Unternehmen. Deshalb sei es ein falsches Signal, wenn jetzt
der behördliche Charakter der BLE noch besonders herausgestrichen werde. Die
juristischen Einzelsachverständigen vertraten zwar den Standpunkt, dass die
Gesetzesänderung gerechtfertigt und ein Anhörungsrecht statt des Vorschlagsrecht
des Verwaltungsrats bei der Auswahl des BLE-Präsidenten ausreichend sei. Doch
räumten sie ein, dass man es auch anders - nämlich wie bisher - halten könne.
Harsche Kritik am Gesetzentwurf äußerten die Oppositionsparteien im Bundestag.
Aus rein machtpolitischen Gründen wolle die rot-grüne Regierung ein bewährtes
Modell der institutionellen Zusammenarbeit von Verwaltung, Wirtschaft und
Gesellschaft beseitigen.
Die BLE mit fast 1.000 Mitarbeitern mit Sitz in Frankfurt wird im kommenden Jahr
nach Bonn überwechseln. Sie entstand 1995 durch die Zusammenlegung der damaligen
BALM und des Bundesamtes für Ernährung. Die BLE ist die Marktordnungsstelle für
die EU-Agrarmarktordnungen in Deutschland und hat darüber hinaus zahlreiche
Aufgaben.
Links zum Thema Verbände.
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