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@grar.de Aktuell - 06.11.2003
CDU: Bioheizstoffe und Biodiesel steuerlich fördern
Die beschlossene Steuerbefreiung kann nur ein erster Schritt sein
Berlin (agrar.de) - Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung 'Steueränderungsgesetz
2003' erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dr. Peter Paziorek, und die Berichterstatterin für die steuerrechtliche
Behandlung von nachwachsenden Rohstoffen im Ausschuss für Umwelt, Natur und
Reaktorsicherheit des Bundestages, Marie-Luise Dött:
'Das heute im Umweltausschuss beratene Gesetz zur Änderung der steuerlichen
Vorschriften sieht eine steuerliche Befreiung von Bioheizstoffen vor. Außerdem
ist bei Kraftstoffgemischen von Dieselkraftstoffen und Biokraftstoffen der
Bioanteil von der Steuer ausgenommen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stimmt dem
zu.
Bereits unter der christlich-liberalen Koalition sind Steuerbefreiungen für
Biodiesel beschlossen worden. Biokraftstoffe können einen Beitrag zur Stärkung
regenerativer Energien leisten. Die Biomasse ist ein Multitalent, das sich
vielseitig einsetzen lässt. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat sich
zuletzt mit ihrer Initiative 'Multitalente nachwachsender Rohstoffe effizient
fördern' für eine Förderung von Biokraftstoffen eingesetzt.
Die heimische Landwirtschaft wird von der weiteren Förderung der nachwachsenden
Rohstoffe durch die Steuergesetzgebung profitieren. Den Bauern wird eine neue
Einnahmequelle eröffnet.
Die heute beschlossene Steuerbefreiung kann aber nur ein erster Schritt sein. In
Zukunft wird es darauf ankommen, dem Multitalent Biomasse weitere
Verwendungsmöglichkeiten zu erschließen.
Links zum Thema Energie,
Links zum Thema Agrarpolitik.
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