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@grar.de Aktuell - 06.11.2003
Bauernprotest in Berlin
Neubrandenburg (agrar.de) - Am 7. November fahren Landwirte
Mecklenburg-Vorpommerns nach Berlin. Vertreter des Bauernverbandes wollen mit
der Übergabe einer Resolution an den Bundesrat verhindern, dass dem am 17.
Oktober im Bundestag beschlossenen 'Haushaltsbegleitgesetz' zugestimmt wird.
Der Initiative des Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern haben sich
Bauernverbände aus sieben weitere Bundesländern angeschlossen und wollen am
Freitag in der Bundeshauptstadt an der Notbremse ziehen. Die 15-köpfige
Delegation des Deutschen Bauernverbandes mit Vertretern von acht
Landesbauernverbänden wird an den Präsidenten des Bundesrates, Ministerpräsident
Althaus (Thüringen) eine Resolution übergeben. Vom Bundesrat wird die Ablehnung
des Haushaltsbegleitgesetzes sowie eine verträgliche und gerechte Behandlung der
Landwirtschaft im Zuge eines Vermittlungsverfahrens gefordert.
Bauernverbandspräsident Gerd-Heinrich Kröchert hatte sich bereits Ende Oktober
in einem Brief an die Bundesratsmitglieder Mecklenburg-Vorpommerns gewandt.
Darin werden sie aufgefordert, dem 'Haushaltsbegleitgesetz' nicht zuzustimmen.
Den Landwirten sei völlig klar, dass auch sie ihren Beitrag zur
Krisenbewältigung leisten müssen, aber die überdurchschnittliche Belastung des
Berufsstandes sei nicht nachvollziehbar, heißt es in der Begründung. Mit den
Beschlüssen der Bundesregierung würden die Bauern mit ihrem Anteil von 1,5
Prozent an der Gesamtbevölkerung knapp ein Zehntel der 10 Milliarden Euro
Einsparsumme des Bundeshaushaltes aufbringen müssen.
Scharfe Kritik übte auch der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband. Nach
Angaben des Präsidenten Franz-Josef Möllers würden 18.000 landwirtschaftlichen
Betriebe dieser Region vom Agrardieselbezug ausgeschlossen. Der Thüringische
Bauernverband hatte ebenfalls letzte Woche die Bundestagsentscheidung als
'sozial unausgewogen' kritisiert.
Der Bundestag hatte in seiner Sitzung am 17.10. in zweiter und dritter Lesung
das Haushaltsbegleitgesetz beschlossen. Im Bereich Agrardiesel wurde neben der
bekannten Deckelung des Agrardieselsteuersatzes auf 10.000 Liter noch ein
Selbstbehalt zusätzlich zur Bagatellgrenze beschlossen. Somit würden die
'Einsparungen' beim Agrardiesel insgesamt 282 Millionen Euro betragen und damit
der Landwirtschaft vorenthalten.
Dieser Selbstbehalt von 350 Euro plus der Bagatellgrenze von 50 Euro soll, über
die Einsparung von 157 Mio. Euro durch die Deckelung hinaus, dem Staat nochmal
125 Mio. Euro erbringen. Sollte die Bundesregierung mit diesen Änderungen
tatsächlich durchkommen, wären alle landwirtschaftlichen Betriebe in erheblichem
Maße betroffen. Mit einer de facto 400-Euro-Grenze wären alle Betriebe mit einer
Betriebsgröße bis ca. 17 ha von einer Rückerstattungsmöglichkeit ausgeschlossen.
Insgesamt würde die höchstmögliche Rückvergütung im Jahr lediglich 1.798 Euro
betragen; dies bedeutet eine Steuererhöhung von 56 Prozent.
'Von der Schaffung gleicher Wettbewerbsverhältnisse in der EU ist die
Bundesregierung damit weiter entfernt denn je. Umso mehr gelte es, über den
Bundesrat die geplanten Kürzungen zu stoppen', fordert Bauernpräsident Kröchert.
Links zum Thema Verbände.
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