| |
@grar.de Aktuell - 06.11.2003
DBV: Bundesrat muss Schaden von der deutschen Landwirtschaft abwenden
Sonnleitner appelliert an Ministerpräsidenten der Länder
Berlin (agrar.de) - 'Wenden Sie Schaden von der deutschen Landwirtschaft ab,
indem Sie das Haushaltsbegleitgesetz im Bundesrat ablehnen'. Diesen Appell
richtete der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd
Sonnleitner, in einem Schreiben an die Ministerpräsidenten der Bundesländer, die
am kommenden Freitag (7. November 2003) das Haushaltsbegleitgesetz im Bundesrat
beraten. Sonnleitner zeigte auf, dass das Haushaltsbegleitgesetz die Landwirte
und ihre Familien in allen Bundesländern finanziell einseitig und
überproportional erheblich belastet.
Mit ihrem Anteil von 1,5 Prozent an der Gesamtbevölkerung müssten sie knapp 10
Prozent der Einsparsumme im Bundeshaushalt in Höhe von 10 Milliarden Euro
aufbringen. Im vom Bundesrat anzurufenden Vermittlungsausschuss müsse eine
gleichwertige Behandlung der Land- und Forstwirtschaft erreicht werden, forderte
Sonnleitner. Dies sei zur Stabilisierung der Konjunktur im ländlichen Raum
unverzichtbar. Mit einer Aktion vor dem Bundesrat wird am kommenden Freitag eine
Delegation von Bauern unter Leitung von DBV-Vizepräsident Norbert Schindler auf
die Ungerechtigkeit des Haushaltbegleitgesetzes für die Landwirtschaft
aufmerksam machen.
Als völlig überzogen und nicht tragbar kritisierte Sonnleitner die
wettbewerbsfeindliche Erhöhung der Steuer beim Agrardiesel um umgerechnet 56
Prozent, die Reduzierung der Bundesmittel zur landwirtschaftlichen
Krankenversicherung und die Abschaffung der Umsatzsteuerpauschalierung. Zwar sei
es erklärtes Ziel der Bundesregierung, zu entbürokratisieren und die Wirtschaft
von Abgaben zu entlasten. Doch mit den die Landwirtschaft betreffenden
Beschlüssen der Bundesregierung und des Bundestages im Haushaltbegleitgesetz
werde genau das Gegenteil erreicht, stiegen Steuerbelastung und Sozialabgaben in
der Landwirtschaft. Sonnleitner betonte in seinem Schreiben, dass der
landwirtschaftliche Berufsstand die allgemeinen Kürzungen und Einsparungen in
der Sozial- und Steuerpolitik zur Sanierung der Staatsfinanzen mittragen werde,
jedoch darüber hinaus gehende Belastungen durch das Haushaltsbegleitgesetz als
ungerecht und unsozial ablehne.
Dieser Grundsatz gelte auch für die Koch/Steinbrück-Vorschläge, die eine
positive Resonanz im Berufsstand gefunden hätten. Sie seien geeignet, die
steuer- und haushaltspolitischen Entscheidungen des Bundestages zur Land- und
Forstwirtschaft zu ersetzen. Abwegig sei es jedoch, diese zusätzlich auf die
Einschnitte durch das Haushaltbegleitgesetz draufzusatteln, erklärte der
DBV-Präsident.
Links zum Thema Verbände.
|
