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@grar.de Aktuell - 05.11.2003
Grüne: LKK Berlin bleibt seriöse Begründung für Beitragssteigerungen schuldig
Berlin (agrar.de) - Zur Ankündigung der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung
Berlin, die Krankenversicherungsbeiträge 2004 um mehr als 26 Prozent anzuheben
erklären Cornelia Behm, Mitglied im Agrarausschuss, und Friedrich
Ostendorff, Obmann m Agrarausschuss des Bundestages für Bündnis 90 / Die
Grünen:
'Die Landwirtschaftliche Krankenkasse (LKK) Berlin hat angekündigt, die Beiträge
der Bauern zur Krankenversicherung im nächsten Jahr um über 26 Prozent
anzuheben. Diese unangemessene Belastung der Bäuerinnen und Bauern entbehrt
jeder Grundlage. Wir lehnen dies strikt ab.
Die LKK Berlin behauptet ferner, Grund für die angekündigten
Beitragssteigerungen seien die Sparmaßnahmen der Bundesregierung. Diese
Behauptung ist falsch und ignoriert die vorliegenden Fakten.
Tatsache ist, dass die landwirtschaftlichen Krankenkassen in den Neuen
Bundesländern von der notwendigen Absenkung der Bundeszuschüsse zur
Krankenversicherung der Altenteiler (landwirtschaftliche Rentner) kaum betroffen
sind, da in diesen Kassen nur sehr wenige Altenteiler versichert sind. Unter
Berücksichtigung der Kostenersparnisse durch die Gesundheitsreform sind in der
LKK Berlin sogar Beitragssenkungen möglich.
Daran ändert auch der einmalige Abbau von Betriebsmitteln nichts. Das Argument
der LKK Berlin, die Betriebsmittel seien nicht liquide, weisen wir zurück. Es
ist gesetzlich vorgeschrieben, dass die Betriebsmittel der landwirtschaftlichen
Krankenversicherungen jederzeit verfügbar sein müssen. Daran hat sich auch die
LKK Berlin zu halten. Wir sind daher sehr verwundert, wenn die LKK Berlin nun
behauptet, die Betriebsmittel seien fest angelegt.
Wir haben in den parlamentarischen Verhandlungen größten Wert darauf gelegt, die
notwendigen Einsparungen im Agrarhaushalt so auszugestalten, dass die
Belastungen für die Betriebe ausgewogen sind und die Bäuerinnen und Bauern nicht
über Gebühr belastet werden. Wir nehmen es nicht hin, dass nun eine einzelne
Kasse versucht, sich unter Verbreitung falscher Informationen auf Kosten der
Landwirte Vorteile zu verschaffen. Wir fordern daher die LKK Berlin auf, von den
angekündigten Beitragssteigerungen Abstand zu nehmen.'
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