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@grar.de Aktuell - 05.11.2003
Ostendorff zum BLE-Streit: Experten bestätigen Position der Bundesregierung
Berlin (agrar.de) - Zur heutigen Anhörung des Ausschusses für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur
Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft
und Ernährung erklärt Friedrich Ostendorff, Obmann von Bündnis 90 / Die
Grünen im Ausschuss:
'Die vorgesehene Übertragung des Vorschlagsrechts für die Ernennung des
Präsidenten der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) auf das
verantwortliche Bundesministerium ist rechtlich einwandfrei. Sie entspricht dem
Behördencharakter der BLE und ist nichts weiter als die Rückkehr zur
Normalsituation, so die einhellige Aussage der Rechtsexperten in der heutigen
Anhörung des Bundestagsausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft.
Die Rechtswissenschaftler wiesen weiter deutlich darauf hin, dass es sich bei
den Tätigkeiten der BLE fast ausschließlich um hoheitliche Aufgaben handele.
Insofern ist das Vorschlagsrecht für das Ministerium schlicht eine
Selbstverständlichkeit.
Dem Vorwurf der CDU/CSU, hier würde Bürgerbeteiligung eingeschränkt, wurde von
den Experten deutlich widersprochen. Allenfalls würde der Einfluss von
Lobbygruppen eingeschränkt.
Von einer Schwächung des Verwaltungsrates bei der Durchführung seiner Aufgaben
kann keine Rede sein. Im Gegenteil: Eine klare Aufgabenteilung zwischen dem
Ministerium und den Verbänden kann die Glaubwürdigkeit des Verwaltungsrates nur
stärken. Die heftige Gegenwehr der CDU/CSU gegen das Gesetz kann hingegen nur
als Angst davor gewertet werden, eigenen Einfluss auf alte Netzwerke zu
verlieren. Damit bestätigt die CDU unfreiwillig die Notwendigkeit der
vorgesehenen Gesetzesänderung.'
Links zum Thema Behörden,
Links zum Thema Agrarpolitik.
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