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@grar.de Aktuell - 05.11.2003
Happach-Kasan: Postenschacherei beim BLE-Gesetz sofort stoppen
Berlin (agrar.de) - Zur Anhörung im Agrarausschuss über ein Gesetz zur Änderung
des Gesetzes über die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE)
erklärt die Sprecherin für ländliche Räume der FDP-Bundestagsfraktion, Dr.
Christel Happach-Kasan:
'Die Bundesregierung zerschlägt eine über Jahrzehnte erfolgreich arbeitende
Institution mit ihrem Gesetz. Das von Rot-Grün vorgesehene Vorschlagsrecht der
Bundesregierung für den Präsidenten und Vizepräsidenten der BLE ist alleine
machtpolitisch motiviert. Ein neuer Präsident soll nicht nach fachlichen
Kriterien sondern nach dem Parteibuch ausgewählt werden. Wie bei der Besetzung
des Wissenschaftlichen Beirates beim Verbraucherministerium betreibt Ministerin
Künast reines 'Postengeschacher'.
Der Verwaltungsrat der BLE genießt hohes Vertrauen in der Wirtschaft. Dieses
große Kapital wird durch die vorgeschlagene machtpolitisch motivierte
Einflussnahme der grünen Ministerin zerschlagen. Die bewährte Arbeit der BLE
gemeinsam mit der Wirtschaft zum Vollzug der Marktordnungen wird aufgekündigt.
Das wird die Rahmenbedingungen für die vor- und nachgelagerte Agrarwirtschaft
und die Landwirte weiterhin verschlechtern.
Für die FDP-Bundestagsfraktion fordere ich die Bundesregierung und Rot-Grün auf,
das Gesetz unverzüglich zurückzuziehen und das unsägliche 'Postengeschacher' zu
beenden.'
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Links zum Thema Agrarpolitik.
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