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@grar.de Aktuell - 05.11.2003
Miller: Rot-Grün benachteiligt Bayern beim Agrardiesel
München (agrar.de) - Vor Beginn der weiteren Verhandlungen zum
Haushaltsbegleitgesetz im Vermittlungsausschuss hat Landwirtschaftsminister
Josef Miller erhebliche Korrekturen beim Agrardiesel gefordert. Der von Rot-Grün
nachträglich in den Gesetzentwurf aufgenommene Selbstbehalt von 350 Euro
benachteilige gerade die kleinbäuerlichen Betriebe Bayerns in unzumutbarer Weise
und beschleunige den Strukturwandel. Zusammen mit der bisherigen Bagatellegrenze
von 50 Euro würden laut Miller künftig Vergütungen unter 400 Euro für kleine
Betriebe überhaupt nicht mehr ausbezahlt.
'Damit gehen allein in Bayern rund 70.000 Betriebe unter 15 Hektar Fläche, das
sind fast die Hälfte aller Höfe, leer aus', so der Minister. Weitere 5.400
Betriebe über 75 Hektar sowie rund 1.650 Lohnunternehmer wären von der bereits
im ursprünglichen Gesetzentwurf vorgesehen vergütungsfähigen Höchstmenge von
10.000 Litern pro Jahr betroffen. Damit verlieren die bayerischen Betriebe nach
Berechnungen des Landwirtschaftministeriums allein beim Agrardiesel jährlich
rund 65 Millionen Euro. Dies verschlechtert laut Miller weiter entscheidend die
Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen und deutschen Bauern im internationalen
Vergleich. Sie müssen bereits jetzt die mit Abstand höchsten Dieselpreise
innerhalb der EU zahlen. Miller: 'Rot-Grün treibt unsere Bauern mit immer neuen
Belastungen in den Ruin'.
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