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@grar.de Aktuell - 04.11.2003
Bauernbund für Flächenprämien bei Agrarreform;
Kombimodell brauchbarer Kompromiss
Belsdorf (agrar.de) - 'Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Standardmodell
einer Betriebsprämie muss verhindert werden. Wir fordern daher den Bund und die
Länder auf, einen gangbaren Kompromiss zu finden. Der Deutsche Bauernbund sieht
in dem Kombimodell einen Weg, möglichst bald zu einer Lösung zu kommen. Vor
diesem Hintergrund geben wir unsere Stellungnahme zu den Agrarreformvorschlägen
ab,' so der Präsident des Deutschen Bauernbundes, Kurt-Henning Klamroth
nach einer Bauernbund Vorstandssitzung.
1. Der DBB lehnt das Fischler-Standardmodell einer Betriebsprämie für
Deutschland ab. Das Modell einer Betriebsprämie bietet eine Vielzahl von
Nachteilen. Die gesellschaftliche Akzeptanz für Prämienzahlungen an die
Landwirtschaft wäre in Frage gestellt. Juristische Streitigkeiten, welche
Prämienrechte auf welchen Flächen liegen, wären vorprogrammiert. Der
Strukturwandlungsprozess würde zum Erliegen kommen.
2. Vor diesem Hintergrund müssen alle politischen Möglichkeiten ausgeschöpft
werden, das Betriebsprämienmodell zu verhindern. Daher stimmt der DBB dem
Kombimodell des Bundes und der Länder im Grundsatz zu. Die Prämien für
Ackerkulturen sollten ab 2005 in eine auf Bundeslandebene regionalisierte
Ackerprämie überführt werden. Die entkoppelten Tier/Milchprämien sollten im
Zeitraum von 2005 - 2012 stufenweise in Grünlandprämien überführt werden. Als
Fernziel sieht der DBB die Notwendigkeit einer bundesweiten Angleichung der
Flächenprämien.
3. Zum Ausgleich regionaler Unterschiede bei den Ackerprämien zwischen den
Bundesländern sollten ab 2005 25 Prozent der Prämien als Sockelbetrag
vereinheitlicht werden.
4. Ab 2005 sollte eine regionalisierte Grünlandprämie eingeführt werden, die
sich aus der Schlachtprämie für Rinder und der Extensivierungsprämie ableitet.
5. Ab 2006 sollten schrittweise die Betriebsprämien für Mutterkühe, Rinder,
Schafe und die Schlachtprämien für Kälber in eine Grünlandprämie überführt
werden.
6. Die Milchprämie sollte von 2005 - 2007 als Betriebsprämie gezahlt werden und
dann in fünf Stufen in eine Grünlandprämie überführt werden. Da nach diesem
Modell die Einkommensverluste der Milchbetriebe nicht kompensiert werden, sind
zur vollen Kompensation der Einkommensverluste noch andere Maßnahmen
anzustreben.
7. Die cross compliance Maßnahmen, insbesondere die im Anhang 4 beschriebenen
Bereiche, sind nicht zu verschärfen. Neben dem Problem der verwaltungsmäßigen
Umsetzung vertritt der DBB die Auffassung, dass keine zusätzlichen
produktionstechnischen Einschränkungen notwendig sind. Die Erhaltung des guten
landwirtschaftlichen und ökologischen Zustandes ist durch die jetzt gängige
Praxis im Zusammenhang mit der Einhaltung des Fachrechtes in Deutschland
gewährleistet.
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