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@grar.de Aktuell - 04.11.2003
In Sachen Gen-Pflanzen wollen europäische Regionen Wahlfreiheit
Kiel (agrar.de) - Neun europäische Regionen machen mobil gegen Brüssels Politik
zur Gentechnik in der Landwirtschaft. Schleswig-Holstein unterzeichnete heute in
Brüssel die Erklärung zur 'Koexistenz von gentechnisch veränderten Nutzpflanzen
mit konventionellen und ökologischen Kulturen'. Die Erklärung wird von insgesamt
neun Regionen in der Europäischen Union getragen: Neben Schleswig-Holstein sind
dies Aquitaine in Frankreich, Baskenland in Spanien, Limousin in Frankreich,
Oberösterreich und Salzburg in Österreich, Thrace-Rodopi in Griechenland, die
italienische Toskana und Wales im Vereinigten Königreich.
Die neun Regionen fordern von den Europäischen Institutionen die Chance auf
Koexistenz von Landwirtschaftsformen mit und ohne Gentechnik. Sie setzen sich
für das Verursacherprinzip ('polluter pays') bei Verunreinigungen durch
gentechnisch veränderte Organismen (GVO) und Maßnahmen zur Reinhaltung von
Saatgut ein. Hauptanliegen ist, dass die Regionen selbst bestimmen können,
inwieweit bei ihnen gentechnisch verändertes Saatgut angebaut werden darf oder
nicht.
Hintergrund ist die Umsetzung der Empfehlungen der EU-Kommission vom 23. Juli
2003 zur Koexistenz. In der Bundesrepublik soll mit Hilfe der 'Guten
Landwirtschaftlichen Praxis' geregelt werden, dass das Auskreuzen von Transgenen
minimiert wird.
Minister Müller: 'Letztlich brauchen wir jetzt eine EU-weit harmonisierte
Regelung zur Koexistenz, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Sonst kommt es
zwangsläufig bei 15 und bald 28 Mitgliedstaaten zu unterschiedlichen Regelungen,
mit denen niemand gedient ist.' Auch die Kommission hat ihr letztes Wort in
dieser Sache noch nicht gesprochen.
Ziel der Initiative sei nicht, Schleswig-Holstein zu einer gentechnikfreien
Region zu machen. Wenn aber die Beteiligten dies in Teilregionen selbst wollen,
spricht nichts dagegen. 'Wir werden die weitere Entwicklung mit Interesse
begleiten', kündigte Minister Müller an.
Schleswig-Holstein hatte am 11. Juli 2003 einen Entwurf für die Novellierung des
Gentechnikgesetzes in den Bundesrat eingebracht, der mit den Forderungen der
Regionen im Wesentlichen deckungsgleich ist. Minister Müller: 'Wir fühlen uns
auf dem von uns eingeschlagenen Weg von den anderen Regionen in Europa sehr
unterstützt.'
Links zum Thema Biotechnologie,
Links zum Bundesland Schleswig-Holstein.
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