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@grar.de Aktuell - 04.11.2003
Goldmann: Länder müssen Wort halten - 1:1-Umsetzung der Schweinehaltungs-Verordnung erforderlich
Berlin (agrar.de) - Zu den Beratungen im Bundesrat zur Schweinehaltungs- und
Hennenhaltungs-Verordnung erklärt der agrarpolitische Sprecher der
FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael Goldmann:
'Die Länder und ihre zuständigen Agrarminister stehen im Wort: Sie haben sich
mehrfach klipp und klar für eine 1:1-Umsetzung der Schweinehaltungs-Verordnung
in nationales Recht ausgesprochen. Das war und ist richtig. Weitere
Wettbewerbsverzerrungen durch nationale Alleingänge unter dem Deckmantel des
Tierschutzes sind nicht hinnehmbar.
Nationale Sonderwege vertreiben die Produktion ins Ausland, wo dann unter
niedrigeren Tierschutzstandards produziert wird.
Diese katastrophalen Auswirkungen der Hennenhaltungs-Verordnung müssen bei der
Schweinehaltungs-Verordnung verhindert werden. Daher ist ein 'Kuhhandel'
abzulehnen. Korrekturen bei der Hennenhaltungs-Verordnung sind erforderlich.
Neue wissenschaftliche Erkenntnisse des Tier- und Verbraucherschutzes müssen bei
der Hennenhaltung Berücksichtigung finden. So sind Erprobungsmöglichkeiten für
die 'Kleingruppenhaltung' zu
eröffnen. Allerdings dürfen Schweinehalter nicht gegen Legehennenhalter
ausgespielt werden.
Deshalb wird die FDP-Bundestagsfraktion auf eine 1:1-Umsetzung der
Schweinehaltungs-Verordnung bestehen. Die Länder und der Bund dürfen nicht auch
noch die Wettbewerbsbedingungen für die heimische Schweineproduktion drastisch
verschlechtern.
Links zum Thema Agrarpolitik.
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