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@grar.de Aktuell - 03.11.2003
Goldmann: CSU und Ministerpräsident Stoiber haben Wähler getäuscht
Berlin (agrar.de) - Der agrarpolitsche Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion,
Hans-Michael Goldmann erklärt:
'Die Landwirte und ihre Familien haben bei der Landtagswahl in Bayern
mehrheitlich CSU gewählt. Das lag vor allem an CSU-Anzeigen wie diesen: 'Keine
Erhöhung der Krankenkassenbeiträge', 'Keine Erhöhung des Steuersatzes beim
Agrardiesel'.
Offensichtlich hatten diese Versprechen nur bis zum 21.9. 2003 dem Tag der
Landtagswahl Gültigkeit. Denn nur neun Tage später wurden diese Versprechen
durch die Vorschläge der Ministerpräsidenten Koch/Steinbrück aufgekündigt. Ihre
Vorschläge enthalten genau die oben genannten Erhöhungen der
Krankenkassenbeiträge und des Steuersatzes beim Agrardiesel. Ministerpräsident
Stoiber unterstützt die Vorschläge seines CDU-Kollegen aus Hessen und fordert in
einer dpa-Meldung vom 3.10. 2003, diese Maßnahmen 'fortzuschreiben und zu
verschärfen'.
Die Forderungen des CSU-Vorsitzenden stehen eindeutig im krassen Widerspruch zu
den Wahlversprechen der CSU im Agrarbereich. Da hilft kein drum herum reden: So
was nennt man Wählertäuschung!'
Links zum Thema Agrarpolitik.
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