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@grar.de Aktuell - 29.10.2003
Heiderich: Künast greift in Forschung der Grünen Biotechnologie ein
Berlin (agrar.de) - Zur Entscheidung der Bundesministerin Künast,
Freisetzungsversuche der Bundesanstalt für Züchtungsforschung an Kulturpflanzen
(BAZ) im Obstanbau nicht zu genehmigen, erklärt der Bio- und Gentechnik-
Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Helmut Heiderich:
'Mit dem Verbot der Freisetzung zur weiteren Erforschung von genetisch
veränderten, möglicherweise krankheitsresistenten Apfelbäumen greift
Bundesministerin Künast persönlich in ein langjähriges Forschungsvorhaben der
zum eigenen Ressort gehörigen BAZ ein. In einer noch nie da gewesenen Art und
Weise setzt sich Ministerin Künast über jegliche Verfahrensregeln und
Rechtsnormen hinweg. Eine offizielle Stellungnahme und Begründung ihres
Verhaltens steht noch immer aus. Und dies alles nur, weil es sich um ein
gentechnisches Verfahren zur Züchtung resistenter Apfelsorten handelt.
Das Verhalten der Ministerin zeigt überdeutlich, dass ihre innovationsfeindliche
Politik rein ideologisch motiviert ist: Denn sie setzt sich mit dem Verbot über
mehrere wissenschaftliche Empfehlungen aus ihrem eigenen Haus hinweg. Sie fügt
damit überdies der Grünen Biotechnologie in Deutschland Schaden zu. Denn
willkürliche Entscheidungen eines Ministers schaden dem Faktor Rechtssicherheit,
der für die Biotechnologie aufgrund der vielen Genehmigungsverfahren
außerordentlich wichtig ist.
Die ZKBS (Zentrale Kommission für biologische Sicherheit) - das
Sachverständigengremium des für die Genehmigung zuständigen
Robert-Koch-Institutes (RKI) - hatte bereits Anfang Oktober grünes Licht für den
Versuch gegeben, da die Experten keine Gefährdung für die Umwelt erkennen
konnten. Die Freisetzungsversuche wären ein entscheidender Schritt gewesen, um
die bisherigen Forschungsergebnisse überprüfen und verbessern zu können.
Nicht nachvollziehbar ist diese Entscheidung auch deshalb, da das BMVEL in einem
Papier: 'Strategie zur Bekämpfung des Feuerbranderregers im Obstbau ohne
Antibiotika' (Februar 2003) gerade auf die positiven Möglichkeiten der
gentechnischen Züchtung hingewiesen hatte. Deshalb hatte die BAZ 'die
Anstrengungen verstärkt auf den gentechnischen Ansatz konzentriert'. Denn die
konventionell auf Resistenz gezüchteten Sorten hätten 'aufgrund mangelnder
Akzeptanz durch den Handel bislang wenig Eingang in den Anbau gefunden', weil
damit 'die derzeitigen Qualitätskriterien der marktfähigen Sorten im
Erwerbsanbau nicht erreicht werden.' Mit anderen Worten: konventionelle Züchtung
kommt hier nicht weiter, um den Feuerbrand bei Äpfeln zu bekämpfen.
An zwei Standorten in Quedlinburg und Dresden war in einem auf die nächsten 20
Jahre angelegten Versuch geplant, neue gentechnisch erzeugte Resistenzen gegen
die Pilzerreger Feuerbrand, Mehltau und Apfelschorf zu entwickeln, um die
bisherigen sehr aufwendigen 15-20 Spritzungen im Obstbau zu reduzieren.
Mit dieser Entscheidung versucht Ministerin Künast erneut, wie auch schon bei
den Entwürfen zur Novellierung des Gentechnikgesetzes, an die Stelle der
wissenschaftlichen Beurteilung ihre forschungs- und innovationsfeindliche
Ideologie zu setzen. Für den Biotechnikstandort Deutschland und speziell die auf
die Biotechnologie setzenden neuen Bundesländer ist dies das falsche Signal,
nämlich ein erneutes Negativ-Signal.
Links zum Thema Agrarpolitik.
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