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@grar.de Aktuell - 29.10.2003
Belastung für die Thüringer Landwirte durch Bundes-Haushaltsbegleitgesetz 2004
Erfurt (agrar.de) - Den Landwirten in Thüringen drohen wegen der im Rahmen des
Bundes-Haushaltsbegleitgesetzes vorgesehenen Kürzungen erhebliche finanzielle
Einschnitte. Insbesondere die Regelungen zum Steuersatz für Agrardiesel und zur
Landwirtschaftlichen Krankenversicherung werden die Einkommen der Bauern
belasten. Das erklärte Stefan Baldus, Staatssekretär im Thüringer
Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt.
Ab dem 1. Januar 2004 ist eine durchschnittliche Erhöhung des Steuersatzes für
Agrardiesel um 56 Prozent geplant. Die Betriebe können dann die günstigere
Steuer für Agrardiesel nur noch bis zu einer Höchstmenge von 10.000 Litern je
Jahr geltend machen. Alle Unternehmen mit einer Fläche von mehr als etwa 100 ha
sind davon betroffen. In Thüringen bewirtschaften diese Betriebe über 90 Prozent
der landwirtschaftlichen Flächen. 'Durch die Deckelung der Steuervergünstigung
kommt auf die Landwirte eine Erhöhung der Steuerbelastung um mehr als 15
Millionen zu', so der Staatssekretär.
Für die Krankenversicherung der Landwirte sieht das Gesetz zwei Schritte vor.
Erstens soll der Kostenbeitrag des Bundes für Landwirte im Ruhestand gesenkt
werden. Und zweitens ist zusätzlich für 2004 die einmalige Kürzung des
allgemeinen Bundeszuschusses für die Landwirtschaftliche Krankenkasse um 120
Mio. Euro geplant. Die entstehende Finanzierungslücke soll aus den
Betriebsmitteln der Krankenkassen und über Beitragserhöhungen bei den
pflichtversicherten Landwirten finanziert werden.
Insbesondere die einmalige Kürzung in 2004 belastet die Landwirte in Thüringen.
Die Kürzung muss nahezu vollständig aus Beitragserhöhungen finanziert werden. Im
Ergebnis steigen im Jahr 2004 die Beiträge um 26 %. Das sind je Beitragsklasse
etwa 90 bis 135 Euro pro Person und Monat. Damit steigen die Beiträge von jetzt
284 Euro auf bis zu 375 Euro bis 420 Euro pro Person und Monat. Diese Änderungen
betreffen vor allem die Familienbetriebe. Von den etwa 28.000 in der
Landwirtschaft Thüringens beschäftigten Personen sind etwa 9.000 betroffen.
Das Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt hat sich
daher an die Arbeitsgruppe 'Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft' der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag mit der Bitte gewandt, den vorgesehenen
Belastungen der ohnehin schon durch die Witterungseinflüsse teils in Existenznot
gebrachten Landwirte nicht zuzustimmen.
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Links zum Bundesland Thüringen.
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