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@grar.de Aktuell - 24.10.2003
SPD: LKK Berlin stellt unseriöse Berechnungen zu Beitragserhöhungen auf
Berlin (agrar.de) - Über die jüngsten Berechungen der Landwirtschaftlichen
Krankenkasse Berlin kann man sich nur wundern, so die stellvertretende
Sprecherin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der
SPD-Bundestagsfraktion, Waltraud Wolff:
'Die LKK Berlin behauptet, dass die Versicherten aufgrund der Beschlüsse zum
Bundeshaushalt 2004 mit Beitragserhöhungen in Höhe von über 26 Prozent rechnen
müssen. Das hinge auch damit zusammen, dass der Gesetzgeber einen willkürlichen
Verteilungsschlüssel erstellt habe, den die Kassen zu erbringen hätten.
Diese Aussagen sind schlichtweg falsch. Tatsächlich müssten die Versicherten der
LKK Berlin in 2004 sogar mit Beitragssenkungen rechnen können.
Also, was sind die eigentlichen Fakten?
Es stimmt, dass die Bundesmittel für die nicht durch Beiträge der Rentner
selbst abgedeckten Leistungsaufwendungen in der Landwirtschaftlichen
Krankenkasse in 2004 auf 95 Prozent reduziert werden. Diese Maßnahme ist nötig,
um den eingeforderten Sparbetrag im Haushaltsplan des Bundesministeriums für
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft zu erbringen.
Die Kürzungen dürften aber bei der LKK Berlin kaum zu Beitragssteigerungen
führen, da sie nach der Wiedervereinigung neu gegründet wurde und daher nur
einen geringen Anteil an Rentnern versichert. Die Absenkung der Bundesmittel
betrifft also die LKK Berlin kaum.
Die beitragssenkende Wirkung der Beschlüsse zur Gesundheitsreform sind
anscheinend gar nicht in die Berechnungen der LKK Berlin eingeflossen. Werden
diese berücksichtigt, müssten die Beiträge stabil gehalten oder sogar gesenkt
werden können.
Einige Landwirtschaftlichen Krankenkassen, und darunter auch die LKK in Berlin,
haben in den vergangenen Jahren beträchtliche Rücklagen erwirtschaften können,
die in dieser Höhe unter den Sparauflagen im Bundeshaushalt nicht mehr
gerechtfertigt sind. Das Haushaltsbegleitgesetz legt deshalb fest, dass ein Teil
der Betriebsmittel der LKKen zurückzuführen ist. Davor kann sich auch die LKK
Berlin, die rund 7 Mio. Euro abzuführen hat, nicht verschließen. Da gesetzlich
vorgeschrieben ist, die Betriebsmittel jederzeit verfügbar zu halten, kann und
muss auch die LKK Berlin ihren Beitrag leisten.
An dieser Stelle sei daran erinnert, dass es sich bei dem Sozialsystem in der
Landwirtschaft um ein Solidarsystem handelt. Die Allgemeinheit der Steuerzahler
beteiligt sich mit rund 1 Mrd. Euro an der Finanzierung der
Altenteilerleistungen in der LKK. Ist es da zuviel verlangt, wenn die LKK Berlin
in Zeiten besonderer Härten 7 Mio. Euro Rücklagen abbaut?
Wir erwarten vor der LKK Berlin, dass sie umgehend neue Berechnungen anstellt
und die Versicherten sofort richtig informiert. Die Verunsicherungstaktik, die
hier gegenüber den Versicherten gefahren wird ist gefährlich und sollte in
Zukunft tunlichst vermieden werden.
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