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@grar.de Aktuell - 24.10.2003
DBV: Statt mehr Effizienz droht mehr Bürokratie in der Agrarstrukturpolitik
Berlin (agrar.de) - Anstatt zur gewünschten Effizienzsteigerung führe die
geplante Knüpfung von Flurbereinigungs- und Dorferneuerungsmaßnahmen an eine
vorherige regionale Entwicklungsplanung zu einer weiteren Bürokratisierung. Das
stellte der Deutsche Bauernverband (DBV) nach Bekannt werden der
Vorstellungen des Bundes zur Überarbeitung der Fördergrundsätze für die
Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) 2004 fest. Eine klare
Absage erteilte der DBV insbesondere der geplanten Streichung der Förderung der
kostengünstigen und 'schlanken' Maßnahmen zur Agrarstrukturentwicklung, wie dem
freiwilligen Landtausch und der beschleunigten Zusammenlegung, aber auch dem
ländlichen Wegebau. Die in den einschlägigen Fachgesetzen niedergelegten Ziele -
wie zum Beispiel im Flurbereinigungsgesetz - seien nur dann erreichbar, wenn die
Agrarstrukturförderung ergänzend eine wirksame Hilfestellung gebe.
Generell müsse die Agrarstrukturförderung die wirtschaftliche Entwicklung der
Landwirtschaft und des gesamten ländlichen Raumes weiter in den Vordergrund
stellen. Gerade angesichts des wachsenden Markt- und Wettbewerbsdruckes in der
Landwirtschaft und einer immer knapperen finanziellen Ausstattung der GAK sei
dies unverzichtbar.
Für die Förderung eines Regionalmanagements über die GAK hat der DBV dringend
angeraten, zunächst die Erfahrungen des noch laufenden Pilotprojektes 'Regionen
Aktiv' abzuwarten. Die EU biete durch die jüngste Reform der Agrarpolitik ab
2005 eine Fördermöglichkeit für ein Regionalmanagement im Rahmen der Förderung
der Entwicklung des Ländlichen Raumes (VO 1257/1999). Um einen besseren Abgleich
der europäischen und nationalen Förderung zu erreichen, mahnte der DBV von einer
übereilten Änderung der Fördergrundsätze schon in 2004 abzusehen.
Gleiches gilt nach Ansicht des DBV für die offenbar beabsichtigte Abschaffung
der Förderung von Leistungskontrollen in der tierischen Erzeugung. Wenn die EU
ab 2005 die Fördermöglichkeiten für Qualitätssicherungsmaßnahmen ausweitet und
dies auch als politisches Signal verstanden wissen wolle, machten national eine
vorschnelle Streichung dieser nützlichen Maßnahme keinen Sinn. Vielmehr sei eine
Weiterentwicklung in Richtung einer Qualitätsförderung angezeigt.
Für die Agrarinvestitionsförderung regte der DBV an, bereits frühzeitig über
eine deutliche Verbesserung der Förderbedingungen für Junglandwirte
nachzudenken. Auch hier gelten ab 2005 erhöhte Fördersätze durch die EU. Dies
gelte es laut DBV mit einem möglichst zielgenauen Einsatz der Modulationsmittel
zur Entlastung der Milch- und Roggenerzeuger abzugleichen.
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