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@grar.de Aktuell - 23.10.2003
FDP für klaren Schnitt bei Landwirtschaft-Altschulden der Ex-LPGs
Berlin (agrar.de) - Zu gestrigen Anhörung der FDP-Bundestagsfraktion zum
Gesetzentwurf der Bundesregierung zu den Landwirtschafts-Altschulden erklären
der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael
Goldmann und der Brandenburger Abgeordnete Jürgen Türk:
'Die FDP-Bundestagsfraktion hat gestern mit Vertretern des Deutschen
Bauernverbandes, des Deutschen Bauernbundes, des Deutschen Raiffeisen Verbandes
und der Aktionsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft über den Gesetzentwurf der
Bundesregierung zu den Landwirtschaft-Altschulden diskutiert. Dabei sind wir zu
folgenden Ergebnissen gekommen: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist zu
kompliziert, steuersystematisch und rechtlich zweifelhaft und entfaltet keine
befriedende Wirkung. Die von der Bundesregierung vorgesehene
individuelle Prüfung für eine Ablösung der Altschulden ist nicht praktikabel.
Die FDP wird deshalb einen eigenen Antrag in das Verfahren einbringen, der sich
an folgenden Eckpunkten orientieren wird:
- Alle landwirtschaftlichen Betriebe mit Altschulden müssen einen festen
Prozentsatz ihrer Altschulden tilgen. Zu diesem Zweck verkauft der
Bundesfinanzminister seine Forderungen an die Kreditanstalt für Wiederaufbau
oder die Landwirtschaftliche Rentenbank, die mit den Betrieben normale Kredite
vereinbart, mit einer Laufzeit, die den Anforderungen des
Bundesverfassungs-gerichts entsprechen.
- Dabei sind diese Kredite entsprechend der bisherigen
Rangrückttrittsvereinbarungen nachrangig zu behandeln, damit sie nicht
bilanztechnisch zu einer sofortigen Überschuldung führen.
Wir versprechen uns von dieser Regelung nicht nur höhere Einnahmen, als die vom
Bundesfinanzminister veranschlagten 370 Mio. Euro netto, sondern auch eine
befriedende Wirkung.'
Links zum Thema Agrarpolitik.
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