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@grar.de Aktuell - 23.10.2003
Schwellenwerte für Saatgut: Entscheidung in der Sache unbelastet von Zweifeln am Verfahren
Berlin (agrar.de) - Nachdem die Europäische Kommission gestern im Ausschuss der
Ständigen Vertreter (AStV) in Brüssel erklärt hat, die Abstimmung über die
Schwellenwerte für gentechnisch verändertes Saatgut nicht in einem vereinfachten
Verwaltungsverfahren abhalten zu wollen, zeigte sich Bundesverbraucherministerin
Renate Künast erfreut: 'Ich begrüße diese Entscheidung. Die Entscheidung in der
Sache wird jetzt nicht mit Zweifeln am Verfahren belastet.'
Am Montag wollte die EU-Kommission über die Schwellenwerte für gentechnisch
verändertes Saatgut im Saatgutausschuss abstimmen lassen. Deutschland hatte dies
bereits im Vorfeld kritisiert und Zweifel an dem geplanten Verfahren geltend
gemacht. Darin wurde Deutschland von mehreren Mitgliedsstaaten unterstützt.
Die Kommission wird nunmehr in der kommenden Woche bekannt geben, wann und in
welchem Verfahren über die Schwellenwerte für gentechnisch verändertes Saatgut
abgestimmt werden soll.
Leitlinie der Bundesregierung ist in diesem Verfahren der Koalitionsvertrag, in
dem die Koalitionspartner 'möglichst niedrige Schwellenwerte' für gentechnisch
verunreinigtes Saatgut anstreben.
Links zum Thema Biotechnologie.
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