| |
@grar.de Aktuell - 23.10.2003
Happach-Kasan: Künast gibt Radikalen einen Freifahrtschein für Zerstörung von Versuchsfeldern
Berlin (agrar.de) - Die Gentechnik-Expertin der FDP-Bundestagsfraktion,
Dr. Christel Happach-Kasan erklärt:
'Auf meine Anregung hat die Fraktion einen Antrag beschlossen, in dem die
Fraktion die Bundesregierung auffordert, sich unverzüglich und eindeutig von
gesetzeswidrigen Aktionen gegen die Grüne Gentechnik zu distanzieren.
Die Grüne Gentechnik wird in der Bevölkerung sehr unterschiedlich beurteilt. Die
FDP steht für den argumentativen Dialog und verurteilt jegliche illegalen Formen
der Auseinandersetzung. Die Zerstörung oder Beschädigung von
Freisetzungsversuchen ist eine Verletzung von Eigentumsrechten. Auch Versuche,
deren Durchführung von der Regierung politisch nicht gewollt sind, genießen den
Schutz des Grundgesetzes. Der im Grundgesetz verankerte Schutz des Eigentums
steht nicht in der Beliebigkeit der Regierung.
Ministerin Künast hat in einer Fernsehsendung eine Distanzierung von der
Zerstörung solcher Versuche verweigert. In der letzten Legislaturperiode hat die
Bundesregierung die mutwillige Zerstörung von Versuchsfeldern verurteilt. Die
FDP fordert die Bundesregierung auf, auch in dieser Legislaturperiode der
Rechtsstaatlichkeit den Vorzug zu geben und gesetzeswidrige Handlungen, auch
wenn sie aus dem Umfeld der eigenen Klientel kommen, eindeutig zu verurteilen.'
Links zum Thema Biotechnologie,
Links zum Thema Agrarpolitik.
|
