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@grar.de Aktuell - 22.10.2003
SPD: CDU stimmt für massive Kürzungen im Bereich der Landwirtschaft
Berlin (agrar.de) - Der agrar- und verbraucherpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Weisheit, und Ernst Bahr,
Berichterstatter im Haushaltsausschuss für den Haushalt des Bundesministeriums
für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) stellen fest:
'Die CDU/CSU hat heute gemeinsam mit der FDP im Ausschuss für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft für massive Kürzungen im Bereich der Landwirtschaft
gestimmt. Die Opposition setzte sich zum Beispiel für die völlige Abschaffung
der Förderung von Demonstrations- und Modellvorhaben in Höhe von 12 Mio. Euro
und der Förderung des Ökolandbaus in Höhe von 20 Mio. Euro ein. Darüber hinaus
stimmten sowohl CDU/CSU als auch die FDP für eine Absenkung der
Verbraucheraufklärung um 7,5 Mio. Euro auf 5 Mio. Euro und eine Reduzierung der
Gemeinschaftsaufgabe 'Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes' um
100 Mio. Euro auf 635 Mio. Euro. Zu anderen Positionen des Haushalts - zum
Beispiel der landwirtschaftlichen Krankenversicherung oder dem Agrardiesel - hat
die Opposition gar keine Anträge gestellt - dies wäre wohl für die CDU/CSU auch
schwierig geworden, wo doch auch Ministerpräsident Koch sich für Kürzungen in
diesem Bereich eingesetzt hat.
Die Gemeinschaftsaufgabe ist das wichtigste Förderinstrument im Bereich der
Landwirtschaft. Eine Kürzung um 100 Mio. Euro hätte erhebliche Folgen für den
ländlichen Raum, die mit der SPD nicht zu machen sind. Problematisch wäre dies
insbesondere für Ostdeutschland. Viele EU-mitfinanzierte Projekte in der
Landwirtschaft und im ländlichen Raum könnten dann dort nicht mehr mitfinanziert
werden. Mit den Streichungen im Bereich der Forschungsmittel, der Modellvorhaben
und des Ökolandbaus beweist die Union erneut ihre Rückständigkeit im Bereich
innovativer Landwirtschaftspolitik.'
Links zum Thema Agrarpolitik.
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