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@grar.de Aktuell - 22.10.2003
Goldmann: Rot-Grün gegen Subventionskürzungen - Klientelpolitik geht vor
Berlin (agrar.de) - Zur abschließenden Beratung des Agrarhaushaltes im
Verbraucherausschuss und den von der FDP-Bundestagsfraktion eingebrachten 14
Änderungsanträgen zur Kürzung von Subven-tionen in Höhe von 180 Millionen Euro
erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion,
Hans-Michael Goldmann:
'Die FDP-Bundestagsfraktion hat heute 14 Änderungsanträge zum Agrarhaushalt
gestellt. Damit hat die FDP-Bundestagsfraktion Subventionskürzungen in Höhe von
180 Millionen Euro gefordert. Angesichts der Finanznot und der exorbitanten
Verschuldung, sowie zum Abwenden zusätzlicher Schulden von über 5 Milliarden
Euro zur Finanzierung der 3. Steuerfinanzstufe sind diese Einsparungen
erforderlich.
Betroffen sind die besonders üppigen Mittelvergaben für Sachverständige,
Fachbeiräte, Öffentlichkeitsarbeit, Untersuchungen, Konferenzen und die
Aufblähung der Personalkosten des Bundesinstituts für Risikobewertung und des
Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, mit denen die
Klientel der Grünen bedient wird.
Ein weiterer Schwerpunkt des Kürzungspaketes sind die überhöhten Ausgaben zur
Subventionierung des ökologischen Landbaus. Diese Sparvorschläge betreffen die
Mittel für die nationale Modulation, die Förderung des Bundesprogramms
tiergerechte Haltungsverfahren, Zuschüsse zur Förderung von Modell- und
Demonstrationsvorhaben und das Bundesprogramm Öko-Landbau. Diese Subventionen
sind nicht im Interesse der ökologischen Landwirtschaft. Im Gegenteil: Sie sind
mit ein Grund für die Krise vieler ökologisch wirtschaftender Betriebe. Diese
Subventionen haben zu einer Ausweitung der Ökolandwirtschaft geführt, der nur
eine begrenzte Nachfrage der Verbraucher gegenüber steht.
Bedauerlich ist, dass SPD und Bündnis 90/Die Grünen alle Sparvorschläge der
FDP-Bundestagsfraktion abgelehnt haben. Offensichtlich meinen es SPD und Grüne
mit dem Subventionsabbau nur solange ernst, wie die eigene Klientel verschont
bleibt.'
Links zum Thema Agrarpolitik.
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