| |
@grar.de Aktuell - 21.10.2003
LBV Brandenburg: Dieselsteuern kosten viele Arbeitsplätze
Landesbauernverband tritt gegen die ungerechte Benachteiligung der ostdeutschen Betriebe an
Teltow (agrar.de) - Vorstand und Präsidium des Landesbauernverbandes
Brandenburg haben mit aller Deutlichkeit gegen die am vergangenen Freitag
beschlossenen Sparvorschläge der Bundesregierung, gegen das
Haushaltsbegleitgesetz - speziell die Fragen der Dieselbesteuerung, protestiert.
Es ist aus der Sicht des Berufsstandes eine schreiende Ungerechtigkeit das
insbesondere die historisch gewachsenen Strukturen in Brandenburg und ganz
Ostdeutschland durch die neue Form der Dieselbesteuerung massiv benachteiligt
werden sollen. Landwirtschaftliche Betriebe sollen künftig für jeden Liter
Diesel über einen Verbrauch von 10.000 Litern im Jahr hinaus 47,04 Cent/l
Steuern zahlen, statt bisher 25,56 Cent/l (Erhöhung um 84 Prozent). Allein in
Brandenburg wäre dies eine Mehrbelastung der Betriebe von mind. 17 Mio. Euro im
Jahr.
Beachtet man hierbei noch, dass in den anderen EU-Ländern viel geringere Steuern
auf dem landwirtschaftlich genutzten Diesel liegen (Frankreich 5,50 Cent/l,
Niederlande und England 6,00 Cent/l und in Dänemark nur 3,24 Cent/l) oder auch
in Deutschland die Luftfahrt gar keine Dieselsteuern zahlen müssen, wird die
radikale Verschlechterung umso deutlicher.
Vom Berufsstand wird natürlich die dringende Notwendigkeit einer Sanierung der
Staatsfinanzen gesehen und eine solide Haushaltsführung unterstützt. Jedoch
haben die deutschen Bauern und ihre Familien in den letzten 4 Jahren durch
erhebliche Kürzungen im Agrarhaushalt und durch Steuererhöhungen wie z.B. 1988
beim Agrardiesel (Steigerung von 10,5 Cent/l auf 25,56 Cent/l) überproportional
zur Sanierung der Staatsfinanzen beigetragen.
Zwischen 1999 und 2002 entfiel gut die Hälfte der Subventionskürzung beim Bund
auf die Landwirtschaft. Der Anteil der Bundessubventionen für die Landwirtschaft
ist seit 1991 von 26 Prozent auf aktuell 8 Prozent gesunken.
Es ist für die Landwirte in Brandenburg unerklärlich, warum sie nun diese
übermäßige Last durch den Sparwahn der Bundesregierung tragen müssen. Wenn die
rot-grüne Regierung die Bauern mit ihrem Anteil von 1,5 Prozent an der
Gesamtbevölkerung mit ca. 10 Prozent an den Einsparungen belastet, dann ist das
unverhältnismäßig, ungerecht und sozial verwerflich. Bereits heute sind unsere
Regionen die ärmsten ländlichen Räume mit der höchsten Arbeitslosigkeit.
Hinzu kommen die schlechteren natürlichen Bedingungen in Brandenburg und großen
Teilen der neuen Länder (schlechteste Böden, geringste Erträge, bei Dürre und
Hochwasser immer am schlimmsten getroffen) die einer Überbelastung gerade dieser
Regionen deutlich wiedersprechen. Alleine Brandenburg waren in diesem Jahr 250
Mio. Euro Ertagsausfälle zu beklagen. Derzeit läuft ein
Existenzsicherungsprogramm in Höhe von 30 Mio. Euro, das die Betriebe vor dem
Konkurs bewahren soll. Diese Unterstützung würde durch die Mehrbelastung beim
Agrardiesel sofort zum großen Teil wieder aufgezehrt und damit ad absurdum
geführt werden.
Der Berufsstand empfindet es als beschämend, wenn einerseits ganze Branchen
durch die Politik der Bundesregierung mit Steuervorteilen zu neuem Aufschwung
gebracht werden sollen und andererseits die ländlichen Regionen im Osten
'ausgesaugt' werden sollen.
Der Landesbauernverband Brandenburg appelliert an alle verantwortlichen und
verantwortungsbewussten Politiker, keine weitere Steuererhöhung beim Agrardiesel
und schon gar nicht eine einseitige Benachteiligung der hiesigen
Landwirtschaftsbetriebe durch die Kappungsgrenze (10.000 Liter) zuzulassen.
Ministerpräsident Matthias Platzeck formulierte (beim 10. Brandenburger
Landeserntefest am 27.09.03 in Prenzlau) die Gefahr für Brandenburg sehr
treffend: 'Ohne die Landwirtschaft liefe in manchen Gegenden überhaupt nichts
mehr...'!
Links zum Thema Verbände,
Links zum Bundesland Brandenburg.
|
