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@grar.de Aktuell - 21.10.2003
BUND-Bilanz rot-grüner Regierungspolitik
Berlin (agrar.de) - Zum Jahrestag des Amtsantritts der zweiten rot-grünen
Bundesregierung hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) vor Rückschritten in der Umweltpolitik gewarnt.
Schlüsselprojekte der ökologischen Modernisierung gerieten zunehmend in
Misskredit. Das gelte beispielsweise für die Lkw-Maut, den weiteren Ausbau der
Windenergie, das Dosenpfand und die Ökosteuer. Bestimmte Umweltziele müssten
mutiger und entschlossener angestrebt werden. Selbst die zu begrüßenden
Neuerungen bei der Entfernungspauschale und der Eigenheimzulage seien weniger
einer konsequenten Umweltpolitik als vielmehr der Suche nach
Einsparmöglichkeiten geschuldet.
In der Landwirtschaftspolitik - einem rot-grünen Vorzeigesektor - drohe
Stillstand. Die EU-Agrarreform lasse den einzelnen Staaten viel Spielraum bei
der Neuverteilung von Subventionen. Bundeslandwirtschaftsministerin Künast und
die Länderagrarminister müssten jetzt beweisen, ob sie eine sozial-, umwelt- und
tiergerechte Landwirtschaft wirklich wollten. Prämien dürften in Zukunft nur
jene Agrarbetriebe erhalten, die gehobenen ökologischen Standards genügten.
Angelika Zahrnt, BUND-Vorsitzende: 'Frau Künast hat sich gegen große Widerstände
zu behaupten. Die Lobby der Agrar- und Lebensmittelindustrie schreit jedes Mal
auf, wenn versucht wird, etablierte Pfründe anzutasten. Selbst Bundeskanzler
Schröder scheint sich an seine Aussage während der BSE-Krise, wir müssten weg
von den Agrarfabriken, nicht mehr zu erinnern. So setzen sich Künast und Trittin
für gentechnikfrei produzierende Landwirte ein, Wirtschaftsminister Clement und
Forschungsministerin Bulmahn jedoch mit Hilfe fadenscheiniger
Arbeitsplatzargumente für die Interessen der Gentech-Industrie.'
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