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@grar.de Aktuell - 21.10.2003
Thalheim warnt vor Provinzialisierung bei Umsetzung der EU-Agrarreform
Berlin/Döbeln (agrar.de) - 'Ich warne vor Provinzialisierung der Agrarpolitik in
Deutschland'. Mit diesen Worten trat der Parlamentarische Staatssekretär im
Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
(BMVEL), Dr. Gerald Thalheim, anlässlich einer agrarpolitischen
Veranstaltung am Montag in Döbeln (Sachsen) Bestrebungen einzelner Bundesländer
entgegen, auf ein bundeseinheitliches Vorgehen bei der Entkopplung der
Direktzahlungen von der Produktion zu verzichten.
Der Agrarpolitiker warnte davor, unter dem Deckmantel einer flexiblen
Ausgestaltung unterschiedliche Regelungen in den einzelnen Bundesländern
anzustreben. 'Mit der stärkeren Marktorientierung brauchen wir einheitliche
Wettbewerbsbedingungen für den Agrarstandort Deutschland', betonte der
Staatssekretär. 'Die Bundesregierung wird deshalb weiterhin gemeinsam mit den
Bundesländern den Spielraum für die Umsetzung der EU-Agrarreform nutzen, um ein
bundeseinheitliches Herangehen im Interesse der Landwirte zu gewährleisten.'
Der Luxemburger Beschluss zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik lässt den
Mitgliedstaaten einen erheblichen Spielraum bei der Umsetzung. Insoweit trägt
der Beschluss den sehr unterschiedlichen Bedingungen, denen die Landwirtschaft
in den verschiedenen Mitgliedstaaten bzw. den einzelnen Regionen der EU
ausgesetzt ist, ausreichend Rechnung. Von besonderer Bedeutung sind dabei aus
deutscher Sicht vor allem die stärkere Orientierung auf die Märkte durch
weitgehende Entkopplung der Direktzahlungen von der Produktion sowie die
Stärkung der Förderung des ländlichen Raums durch neue Maßnahmen und zusätzliche
Mittel über die Modulation. Nach Auffassung der Bundesregierung wird der
agrarpolitische Spielraum durch ein Entkopplungsmodell mit folgenden Eckpunkten
am ehesten erreichen werden:
. Beginn der Entkopplung ab 2005,
. bundeseinheitliches Entkopplungsmodell,
. vollständige Entkopplung der Direktzahlungen,
. Entkopplung über ein Kombimodell aus Betriebs- und Regionalmodell,
. schrittweise Anpassung der Prämienrechte mit dem Ziel eines einheitlichen
Hektar-Prämienrechts,
. möglichst frühzeitige Einbeziehung der Milch in das Entkopplungsmodell.
Links zum thema Agrarpolitik.
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