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@grar.de Aktuell - 17.10.2003
CDU: Rot-grüne Kürzungen im Agrarhaushalt Desaster für Landwirte
Keine verantwortungsvolle Politik für Agrar- und Ernährungssektor
Berlin (agrar.de) - Zu den Auswirkungen des heute im Bundestag verabschiedeten
Haushaltsbegleitgesetzes auf die Landwirtschaft erklärt die stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt :
'Rot-Grün setzt ihre Kahlschlagpolitik gegen die deutsche Landwirtschaft fort.
Ohne Rücksicht auf die schwierige Lage der deutschen Bauern, die in diesem Jahr
durch die Trockenheit im Sommer enorme Einkommensausfälle verkraften mussten,
werden die gesetzlichen Regelungen geschaffen, die darauf hinauslaufen, dass der
Agrarhaushalt 2004 von allen Ressorts am stärksten gekürzt wird. Da die
geplanten Einschnitte bei der Landwirtschaftlichen Krankenversicherung oder beim
Agrardiesel unmittelbar einkommenswirksam sind, werden viele Betriebe in ihrer
Existenz betroffen sein, der Strukturwandel in der Landwirtschaft weiter
beschleunigt.
Die Fraktionen von SPD und Grünen haben in den Haushaltsberatungen deutlich
gemacht, wie wenig ihnen an unseren Landwirten liegt. Anstatt die
überproportionalen Kürzungen abzulehnen, satteln die Regierungsfraktionen bei
der Agrardieselsteuer noch drauf! Zusätzlich zu den 157 Mio. Euro, die der
Entwurf der Bundesregierung als Einsparungen beim Agrardiesel vorsieht, wollen
SPD und Grüne die deutschen Bauern um weitere 125 Mio. Euro belasten. Damit
werden auch die im Regierungsentwurf bislang verschonten kleineren Betriebe
massiv betroffen sein! Doch bereits jetzt zahlen unsere Landwirte im Vergleich
zu den meisten EU-Kollegen einen höheren Steuersatz für Agrardiesel!
Durch die vorgesehene Kürzung des Bundeszuschusses zur landwirtschaftlichen
Krankenversicherung kommen auf die aktiven Landwirte erhebliche
Beitragssteigerungen zu. Während der Kompromiss bei der Gesundheitsreform darauf
angelegt ist, die Beiträge zu senken, wird sich das Beitragsniveau für die
Landwirte in den kommenden Jahren erhöhen. Die Kürzungen stellen das gesamte
System der landwirtschaftlichen Sozialversicherung in Frage: eine gefährliche
Entwicklung, wo doch durch den enormen Strukturwandel in diesem Sektor bereits
heute auf einen Beitragszahler zwei Altenteiler kommen! Mit dem ebenfalls von
Rot-Grün geplanten Griff in die Rücklagen der Versicherungen werden
Vermögenswerte ausgegeben, die für Einnahmeschwankungen des Systems und nicht
zum Stopfen von Haushaltslöchern geschaffen wurden.
Die Abschaffung der Pauschalierung für landwirtschaftliche Betriebe ist eine
weitere Maßnahme, die die Rahmenbedingungen für unsere Bauern erheblich
verschlechtern wird. Von einer verantwortungsvollen Politik für Agrar- und
Ernährungssektor kann wirklich keine Rede mehr sein.'
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