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@grar.de Aktuell - 17.10.2003
DBV: Haushaltsbegleitgesetz für Landwirte ungerecht und sozial verwerflich
Präsidium diskutierte aktuelle Agrarpolitik in Sonthofen
Sonthofen (agrar.de) - Der deutschen Landwirtschaft drohen erhebliche
finanzielle Einschnitte mit äußerst weitreichenden Folgen, wenn der Bundestag
dem Haushaltsbegleitgesetz zustimmt. Die Pläne der rot-grünen Bundesregierung
zur Umsatzsteuer, zum Agrardieselsteuersatz und zur Landwirtschaftlichen
Krankenversicherung bedeuten, dass die Bauern mit ihrem Anteil von 1,5 Prozent
an der Gesamtbevölkerung knapp ein Zehntel der 10 Milliarden Euro Einsparsumme
im Bundeshaushalt aufbringen müssen. 'Dies ist unakzeptabel', stellte der
Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, auf
der Klausurtagung des DBV-Präsidiums in Sonthofen klar. Anstatt wie in der
übrigen Wirtschaft Impulse für Wachstum und Entwicklung zu setzen, kosteten die
Kürzungen des Agrarhaushaltes sowie die Steuererhöhung in der Land- und
Agrarwirtschaft Investitionen und Arbeitsplätze.
Auch in einem Leitkommentar der Braunschweiger Zeitung hob Sonnleitner hervor,
dass die deutschen Bauernfamilien die dringende Notwendigkeit einer Sanierung
der Staatsfinanzen sehen und die Ziele der Bundesregierung, eine solide
Haushaltsführung zu erreichen, unterstützten. So hätte die Landwirtschaft
bereits in den vergangenen vier Jahren durch Kürzungen im Agrarhaushalt und
Steuererhöhungen wie bei der Ökosteuer und beim Agrardiesel zur Sanierung der
Staatsfinanzen beigetragen. 'Wäre man in anderen Politikbereichen ähnlich
vorgegangen, stände man heute nicht vor einem fiskalpolitischen Scherbenhaufen',
betonte Sonnleitner. Wenn der Bundestag dem Haushaltsbegleitgesetz mit diesen
dramatischen finanziellen Belastungen der Bauernfamilien am Freitag zustimme,
läge es in der Hand der Bundesländer im Bundesrat, ob daraus tatsächlich ein
'Schwarzer Freitag' für die deutsche Landwirtschaft entstehe.
Sonnleitner machte auf der Klausurtagung des DBV-Präsidiums in Sonthofen sowie
in verschiedenen Interviews deutlich, dass der Bauernverband weiterhin darauf
bestehen werde, die Defizithaftung des Bundes für die Landwirtschaftliche
Krankenversicherung bei 100 Prozent voll zu erhalten. Zwar habe man erreicht,
dass nicht wie ursprünglich geplant 85 Prozent der Leistungsaufwendungen für die
Altenteiler vom Bund übernommen werden, sondern 95 Prozent in 2004 und 93
Prozent ab 2005. Doch würden dadurch nach wie vor zweistellige
Beitragssteigerungen für die aktiven Landwirte entstehen. Außerdem würde das
eigenständige agrarsoziale Sicherungssystem, das sich bisher bewährt habe, an
die Wand gefahren.
Scharfe Kritik übte Sonnleitner auch an den noch kurzfristig verschärften
Steuererhöhungen beim Agrardiesel. Die derzeitigen Pläne der Bundesregierung
würden Steuererhöhungen beim Agrardiesel von umgerechnet 56 Prozent bedeuten.
Damit würde die Wettbewerbsposition der deutschen Landwirte gegenüber ihren
Wettbewerbern in der EU weiter verschlechtert. Würden die Pläne der
Bundesregierung Realität, müssten die Betriebe umgerechnet für die ersten 17
Hektar und ab dem 90. Hektar den vollen Steuersatz für Diesel in Höhe von 47,04
Cent zahlen. Die Landwirte in Dänemark zahlten nur 3,24 Cent pro Liter, in
Frankreich nur 5,5 Cent pro Liter. Anstatt für eine EU-weite Harmonisierung des
Agrardieselsteuersatzes einzutreten, belaste die Bundesregierung die deutschen
Bauern zusätzlich - ebenso wie mit der geplanten Abschaffung der
Umsatzsteuerpauschalierung, kritisierte Sonnleitner. Statt Bürokratieabbau
bedeute dies 250.000 Umsatzsteuererklärungen mehr ohne Zugewinn für den
Bundesfinanzminister, wohl aber für die Steuerberater zu Lasten der Landwirte.
Die Vorschläge im Haushaltsbegleitgesetz, so Sonnleitner, seien kein Programm
der Ermutigung für die jüngere Generation, kein Ankurbelungsprogramm für die
Agrarwirtschaft und keine 'Jobmaschine' für die ländlichen Räume. Deshalb
müssten die Bundesländer diesen ökonomischen Unsinn stoppen und eine
Gleichbehandlung der Landwirtschaft durchsetzen.
Links zum Thema Verbände.
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