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@grar.de Aktuell - 16.10.2003
Ratifikationsgesetz zum internationalen Biosicherheitsprotokoll tritt in Kraft
Berlin (agrar.de) - Der Deutsche Bundestag hat heute das Ratifikationsgesetz zum
'Cartagena-Protokoll' beschlossen. 'Das ist ein Meilenstein im internationalen
Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen. Denn es trägt ganz wesentlich
zur Schaffung internationaler Sicherheitsstandards und zur Verbesserung der
Transparenz bei', so Bundesverbraucherministerin Renate Künast. Wenn auch der
Bundesrat diesem Gesetz - wie zu erwarten - am 17. Oktober zustimmen wird, ist
der Weg frei, dass auch Deutschland diesem Protokoll über die Biologische
Sicherheit (Biosafety-Protokoll) beitreten kann.
Das Protokoll enthält hauptsächlich Vorschriften über ein Verfahren zur
Information des Importstaates vor der grenzüberschreitenden Verbringung von
gentechnisch veränderten Organismen (GVO). Die Staaten können dadurch vor der
erstmaligen Verbringung der betreffenden GVO eine Entscheidung über die
Zulässigkeit des Imports treffen. Für den Handel mit solchen GVO, die für die
unmittelbare Verwendung als Lebensmittel oder Futtermittel oder für die
Verarbeitung vorgesehen sind, gelten Sonderregeln. Außerdem gibt es
Dokumentationsanforderungen für den internationalen Warenverkehr. Zum Austausch
von Informationen und zur Unterstützung der Vertragsparteien bei der Umsetzung
ist eine internationale Informationsstelle für biologische Sicherheit
vorgesehen.
Mit Blick auf die erste Vertragsstaatenkonferenz zu dem Protokoll, die
voraussichtlich im Frühjahr 2004 stattfindet und bei der wichtige Beschlüsse zu
dessen weiterer Umsetzung zu treffen sind, sagte Künast: 'Ich hoffe, dass bis
dahin noch zahlreiche Staaten dem Protokoll beitreten und weitere
Agrarexportstaaten, insbesondere die USA, ihren Widerstand aufgeben. Dann können
damit internationale Regelungen für den vorsorgenden Verbraucher- und
Umweltschutz bei der Gentechnik getroffen werden.'
Das Protokoll war nach langen und außerordentlich schwierigen Verhandlungen, bei
denen insbesondere die Agrarexportländer Widerstand geleistet hatten, im Januar
2000 beschlossen worden. Über 50 Staaten und die EG haben das Protokoll bislang
ratifiziert oder sind ihm beigetreten. Zahlreiche weitere Staaten, darunter
GVO-Exportstaaten wie Kanada oder Argentinien, haben das Protokoll
unterzeichnet.
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