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@grar.de Aktuell - 16.10.2003
Künast: Mehr Transparenz bei Lebensmitteln und Futtermitteln
Neues Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch auf den Weg gebracht
Berlin (agrar.de) - 'Das neue Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch schafft
mehr Transparenz, erleichtert die Verbraucherinformation und unterstreicht die
Bedeutung des vorbeugenden Verbraucherschutzes. Gleichzeitig leisten wir einen
Beitrag zum Bürokratieabbau, denn hiermit wird eine Reihe von Einzelgesetzen
hinfällig', so Bundesverbraucherministerin Renate Künast zu dem Entwurf
eines Gesetzes zur Neuordnung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts, das
heute den Ländern und Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet wurde.
Kernelement dieses Gesetzentwurfs ist die Schaffung eines Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuches. Lebensmittelrecht und Futtermittelrecht, die bislang
getrennt waren, werden zusammengefasst und gleichzeitig 10 derzeit geltende
Gesetze im Bereich des Lebensmittel- und des Futtermittelrechts aufgehoben.
Mit dem Gesetzentwurf wird ein umfassendes einheitliches Konzept der
Lebensmittelsicherheit verwirklicht, und zwar vom Stall bis zum Teller. In
dieses Konzept sind auch die Futtermittel als erstes Glied in der
Lebensmittelkette einbezogen.
Die nationalen Vorschriften werden an die Vorgaben des EG-Rechts im Bereich der
Lebensmittelsicherheit angepasst. Dabei ist die sogenannte EG-Basisverordung zum
Lebensmittelrecht von besonderer Bedeutung, in der für die gesamte Europäische
Union einheitliche Bestimmungen für die Sicherheit von Lebensmitteln festgelegt
werden.
Nach der Anhörung der Länder und Verbände wird der Gesetzentwurf dem
Bundeskabinett Anfang 2004 zur Beschlussfassung vorgelegt und danach in den
parlamentarischen Gremien beraten. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2005 zeitgleich
mit den wesentlichen Bestimmungen des EG-Rechts zur Lebensmittelsicherheit in
Kraft treten.
Links zum Thema Lebensmittelqualität und Kontrolle,
Links zum Thema Dokumente.
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