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@grar.de Aktuell - 16.10.2003

DBV: Bei der Gentechnik findet Geisterdebatte statt

Sonnleitner fordert EU und Bundesregierung zu konsequentem Handeln auf


Berlin (agrar.de) - 'Nachdem sich EU-Kommission, Europaparlament und
Agrarministerrat auf die Kennzeichnung und die Rückverfolgbarkeit von
gentechnisch veränderten Organismen und damit faktisch auf die Aufhebung des
bestehenden Anbaumoratoriums verständigt haben, droht die Umsetzung dieser
Beschlüsse in einer regelrechten Geisterdebatte unterzugehen', stellte der
Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, in
Berlin fest. Daran seien EU-Kommission, Bundesregierung wie auch erklärte
Gentechnikgegner bei den Nichtregierungsorganisationen gleichermaßen schuld.

Während sich die EU-Kommission sogar um die EU-einheitliche Ausgestaltung von
Schleppersitzen und die notwendige Färbung von Äpfeln kümmert, würden die
EU-Kommissare David Byrne und Franz Fischler ausgerechnet in der Koexistenzfrage
gentechnikfreier und gentechnikhaltiger Anbauverfahren in der Landwirtschaft das
Subsidiaritätsprinzip der Mitgliedsländer reklamieren. Das bedeute de facto, so
Präsident Sonnleitner, dass man die Bauern in den Mitgliedstaaten mit der
Umsetzung alleine lasse, nachdem die Weichen für den Anbau gestellt wurden. Aber
auch in der Bundesregierung sei nicht zu erkennen, dass jetzt gezielt und
konzentriert gehandelt werde. Während Bundeslandwirtschaftsministerin Renate
Künast - von Umweltschutzorganisationen hart bedrängt - alles daransetze, den
Gentechnikanbau nicht zuzulassen, kämpften die Minister für Wirtschaft, Wolfgang
Clement, und für Forschung, Edelgard Bulmahn, für eine rasche Zulassung des
Gentechnikanbaus. Diese faktische Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung berge
die Gefahr, dass auch auf nationaler Ebene nichts im Detail geregelt werde und
letztendlich der Gerichtsweg zwischen den Landwirten gesucht werden müsse, um
Klärungen etwa in der Haftungsfrage herbeizuführen. Umweltschutzorganisationen
entdeckten zudem in der Grenzwertsetzung für Saatgut die letzte Möglichkeit,
ihre Totalverweigerung in die Tat umzusetzen. Die von ihnen geforderte
Nachweisgrenze als Schwellenwert für Saatgut würde in der Praxis von vornherein
jegliche züchterische Arbeit auf diesem Gebiet unterbinden.

Sonnleitner hob die zunehmende Verärgerung in der Landwirtschaft über diese
Entwicklung hervor. Er unterstrich noch einmal, dass die Landwirte keine
gentechnisch veränderten Produkte anbauen, wenn die Verbraucher derartige
Produkte nicht nachfragen würden. Auf der anderen Seite beinhalte die Grüne
Gentechnik ähnlich wie die Rote Gentechnik in der Pharmazie aber Optionen, die
man nicht einfach negieren könne. Folglich sei es so wichtig, die Wahlfreiheit
der Verbraucher und der Landwirte sicherzustellen. Dafür müssten jetzt
verbindliche Regeln auf europäischer Ebene festgelegt und möglichst einheitlich
in allen EU-Mitgliedsländern umgesetzt werden. Die Untätigkeit der EU-Kommission
und der Bundesregierung zerre an den Nerven der Bauern. 'Es kann doch nicht wahr
sein', so Sonnleitner wörtlich, 'dass in dieser so wichtigen Frage der
Koexistenz die Politik kneift und die Bauern in einer Flut von Gerichtsprozessen
versinken'. Solange Brüssel und Berlin nicht handelten, könne und dürfe das
Anbaumoratorium nicht aufgehoben werden. 'Ich erneuere meinen Vorschlag erneut',
so der DBV-Präsident, 'dass sich Bund und Länder zur Vorbereitung einer solchen
Entscheidung endlich darauf verständigen, einen transparenten Erprobungsanbau in
allen Bundesländern durchzuführen, der die notwendigen Erfahrungswerte liefert,
um die Koexistenzfrage zu lösen!'

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