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@grar.de Aktuell - 16.10.2003
Höfken: Im Agrarhaushalt trotz schwieriger Haushaltslage soziale und regionale Ausgewogenheit erreicht
Berlin (agrar.de) - Zu den Haushaltsbeschlüssen im Ausschuss für
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft erklärt Ulrike Höfken,
agrar- und verbraucherpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion:
'Unsere Verhandlungen zum Regierungsentwurf des Agrarhaushaltes haben die
prognostizierte Beitragsexplosion bei den Landwirtschaftlichen Krankenkassen
verhindert und die regionale Ausgewogenheit berücksichtigt. Darüber hinaus
konnten zusätzliche Akzente im Bereich der Modellregionen und der
Verbraucheraufklärung gesetzt werden.
Es ist gelungen, besondere Härten, die sich durch die Reduzierung des
Bundeszuschusses bei der landwirtschaftlichen Krankenversicherung um mehr als
200 Mio. Euro insbesondere für die südlichen Bundesländer ergeben hätten, zu
vermeiden. Erreicht haben wir eine moderate Beitragserhöhung von
durchschnittlich 4,8 Prozent im Jahre 2004, sowie eine Stabilisierung in 2005
bis hin zu einer leichten Reduzierung ab 2006. Auch in Rheinland-Pfalz, wo
aufgrund der Struktur der Kassen Beitragserhöhungen bis zu 60 Prozent
prognostiziert wurden, liegt die Marke in 2004 nur bei etwa 8,9 Prozent.
Nun sind die landwirtschaftlichen Krankenversicherungen auch gefordert, selbst
mit Reformen zu beginnen. 11 verschiedene Krankenkassen mit jeweils eigenem
Verwaltungsapparat sollten zugunsten einer gerechteren Beitragszahlung den Weg
zu effizienteren Strukturen möglichst bald beschreiten.
Darüber hinaus mußten wir uns zu weiteren, teilweise schmerzlichen Einschnitten
entschließen, um die geforderten Einsparungen im Haushalt realisieren zu können.
Bei Agrardiesel haben wir uns deshalb zu einer Obergrenze der Verbilligung von
10.000 l und einem Selbstbehalt von 400 Euro verständigt. Diese Regelung hat zur
Folge, dass die Masse der Betriebe weiterhin von der Vergünstigung für
Agrardiesel profitieren kann. Flankiert wird dieser Einschnitt durch die
Förderung der Umstellung auf Pflanzenöle, die Unterstützung erneuerbarer
Energien und die Förderung neuer Technologien für den Einsatz von Pflanzenölen
in Motoren.
Weitere Einsparungen erfolgen zu Lasten des Programmes zur Artgerechten
Tierhaltung. Dieses Angebot war vor allem zugunsten der Betriebe mit
Käfighennenhaltung aufgelegt worden, die sich aber aus ideologischen Erwägungen
heraus der Umstellung verweigern - obwohl so große Handelsketten wie Aldi keine
Käfigeier mehr ins Sortiment nehmen.
Es ist uns gelungen, die GAK in ihrer Gesamtstruktur als wichtigstes
Investitionsprogramm für den ländlichen Raum zu erhalten. In den Bereichen
Nachwachsende Rohstoffe sowie Verbraucheraufklärung ist es uns gelungen, den
Mittelansatz zu verstetigen bzw. leicht zu erhöhen.
Damit konnten vor allen zukunftsträchtige Bereiche einer auf den Luxemburger
Beschlüssen beruhenden nachhaltigen Agrar- und Verbraucherpolitik von den
Sparmaßnahmen ausgenommen werden.
Die Sicherung einer kontinuierlichen Verbraucheraufklärung ist besonders
wichtig. Nur so können wir zum Beispiel die Wertschätzung für einheimische
landwirtschaftliche Produkte steigern. Diese gewinnt an Bedeutung bei zukünftig
stärkerer Marktorientierung der deutschen Agrarwirtschaft.
Insgesamt trägt der jetzt gefundene Kompromiss der Koalitionsfraktionen bei den
Verhandlungen zum Agrarhaushalt der angespannten Situation der deutschen
Landwirtschaft nach der EU- Agrarreform und dem Dürrejahr 2003 Rechnung.'
Links zum Thema Agrarpolitik.
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