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@grar.de Aktuell - 15.10.2003

Hessens Bauern sind sehr verärgert über Regierungserklärung von Minister Dietzel

Sparbeschlüsse treffen landwirtschaftliche Betriebe besonders hart


Friedrichsdorf (agrar.de) - Mit Unverständnis hat der Präsident des Hessischen
Bauernverbandes (HBV), Heinz Christian Bär, heute in Friedrichsdorf auf
die gestrige Regierungserklärung von Landwirtschaftsminister Wilhelm Dietzel zu
den Sparplänen im Landwirtschaftsressort reagiert.

'Die hessischen Bauern sind sehr verärgert darüber, dass die von den
berufsständischen Interessenvertretern geforderte Aufhebung der Mittelkürzungen
im Bereich der Ausgleichszulage und dem Hessischen Kulturlandschaftsprogramm
(HEKUL) von Minister Dietzel mit keinem Wort erwähnt wurde', kritisierte Bär.
Viele Bauern seien der Meinung, dass sich der Minister mehr und mehr von der
landwirtschaftlichen Praxis entfernt habe. Denn die Ausgleichszulage werde
immerhin von rund 12.000 Landwirten und somit über 40 Prozent der hessischen
Betriebe in Anspruch genommen. Sie diene als finanzieller Ausgleich für
Bewirtschaftungserschwernisse in benachteiligten Gebieten und sei unmittelbar
einkommenswirksam. Deshalb seien die beabsichtigten Mittelkürzungen um 5,5
Millionen Euro auf 9,4 Millionen Euro keinesfalls hinnehmbar und müssten
dringend revidiert werden, wie es der Bauernverband schon seit Wochen gefordert
habe.

Das gleiche gelte bei den Einsparungen im Bereich des Hessischen
Kulturlandschaftsprogramms, mit dem eine extensive Landwirtschaft gefördert
werde. Sowohl konventionell als auch ökologisch wirtschaftende Betriebe kämen in
arge Bedrängnis, wenn aufgrund der geplanten Sparmaßnahmen bestehende Verträge
im kommenden Jahr nicht verlängert werden könnten.

'Aufgrund der schlechten Ernteergebnisse, der bundesweit eingeleiteten
Haushaltskürzungen und der bevorstehenden EU-Agrarreform treffen die hessischen
Sparbeschlüsse unserer Betriebe zusätzlich ganz besonders hart', betonte der
Bauernverbandspräsident. Deshalb müsse alles darangesetzt werden, notwendige
Mittelkürzungen so vorzunehmen, dass die Belastungen für Hessens Bauern
erträglich bleiben und vor allem keine Gelder, die die EU oder der Bund zur
Verfügung stellen, verloren gehen. Schließlich benötigten die Betriebe
Planungssicherheit und Vertrauensschutz.

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