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@grar.de Aktuell - 15.10.2003
Grüne: Gentechnikfreie Produktion sichern
Berlin (agrar.de) - Zu der heute in Berlin stattfindenden Demonstration eines
breiten Aktionsbündnisses gegen Gentechnik im Saatgut erklären Ulrike
Höfken, verbraucher- und agrarpolitische Sprecherin, und Friedrich
Ostendorff, Obmann im Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:
'Wir unterstützen mit nachdrücklich das Anliegen der Verbände, sich für ein
Reinheitsgebot für Saatgut und einen Schwellenwert für gentechnische
Verunreinigungen an der Nachweisgrenze einzusetzen. Dafür gibt es gute Gründe:
Saatgut ist die erste Stufe in der landwirtschaftlichen Produktionskette. Vom
Saatgut bis zum Produkt im Einkaufsladen potenziert sich jede gentechnische
Verunreinigung. Die Wahlfreiheit für die gentechnikfreie Produktion muss
gesichert werden. Es ist ökonomisch wesentlich billiger, an der ersten Stufe der
Lebensmittelproduktion klare Regeln vorzugeben als im Nachhinein
Schadensbegrenzung in der Produktion und Verarbeitung betreiben zu müssen. Ohne
klare Regeln drohen schwere Konflikte in Landwirtschaft, Verarbeitung und in der
Bevölkerung.
Zurzeit wird die Saatgutfrage auf EU-Ebene entschieden. Wir unterstützen unsere
Landwirtschaftsministerin Renate Künast, die sich entschieden für die
Reinhaltung des Saatguts einsetzt und setzen auf die gesamte Bundesregierung,
ihr dabei den Rücken zu stärken.
Alle Beteiligten brauchen Wirtschafts- und Planungssicherheit, vom
Saatgutproduzenten über den Landwirt bis hin zur Lebensmittelindustrie und
Handel. Darum ist es insbesondere notwendig, dass die EU-Gremien sich nicht
weiter aus der Verantwortung stehlen und schnellstmöglich eine EU-weite
Harmonisierung zu wichtigen Fragen der Gentechnik in Angriff nehmen. Dazu
gehören neben dem Reinheitsgebot bei Saatgut auch einheitliche Regelungen zur
Haftung und zur Koexistenz. Schließlich machen gentechnisch veränderte
Organismen nicht an Landesgrenzen Halt.
Deutschland übernimmt zurzeit eine wichtige Funktion bei diesen Fragen. Bei der
anstehenden Novellierung des Gentechnik-Gesetzes setzen wir uns für die
Sicherung der Koexistenz und damit dafür ein, dass die gentechnikfreie
Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion gewährleistet bleiben. Konfliktpunkte
sind Haftungs- und Kostenfragen, aber auch Überwachungsmöglichkeiten
(Monitoring) und rechtzeitige Offenlegung von Anbaudaten gentechnisch
veränderter Organismen. Wir begrüßen jede Unterstützung unserer Positionen für
die kommenden Debatten um das Gentechnik-Gesetz. Insbesondere von
Wirtschaftsminister Wolfgang Clement erwarten wir, dass er sich für eindeutige
Haftungsregelungen einsetzt, die der beteiligten Wirtschaft Planungssicherheit
bringt und jahrelange
Rechtsstreitigkeiten erspart.'
Links zum Thema Agrarpolitik.
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