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@grar.de Aktuell - 13.10.2003
WLV: Koch-Steinbrück-Papier 'grundsätzlich überlegenswert'
Möllers: Durch 'Rasenmähermethode' keine Sonderopfer für die Landwirtschaft - Geeignetere Grundlage für Kürzungen als geplante überproportionale Einschnitte im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2004
Münster (agrar.de) - Als 'grundsätzlich überlegenswert' hat der Präsident des
Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV), Franz-Josef
Möllers, die Vorschläge der Ministerpräsidenten von Hessen und
Nordrhein-Westfalen, Roland Koch und Peer Steinbrück, zum Subventionsabbau
bezeichnet.
Da die beiden Ministerpräsidenten im Grundsatz eine lineare Kürzung
('Rasenmähermethode') aller auf der Ebene des Bundes bestehenden Finanzhilfen
und Steuervergünstigungen vorsehen und damit 'Sonderopfer' für einzelne
Wirtschaftsbereiche vermeiden, seien ihre Vorschläge eine geeignetere, weil
'fairere' Grundlage für die weiteren politischen Beratungen. In einem solchem
Fall würden allerdings die im Haushaltsbegleitgesetz zu Lasten der
Landwirtschaft vorgesehenen überproportionalen Kürzungen zwingend hinfällig,
betont der WLV-Präsident, schon damit keine Doppelbelastung entstehe.
Die Landwirte seien selbstverständlich zu einem solidarischen Beitrag zur
Sanierung des Staatshaushaltes und der sozialen Sicherung bereit. Entschieden
abgelehnt werde aber eine einseitige Abstrafung der Landwirte als
gesellschaftliche Gruppe, wie dies im Haushaltsbegleitgesetz 2004 durch die
geplante Erhöhung der Beiträge zur landwirtschaftlichen Krankenkasse, die
Beschränkung der in der Landwirtschaft bewährten Umsatzsteuerpauschalierung auf
nicht buchführungspflichtige Betriebe, die geplante Senkung des
Pauschalierungssatzes von 9 auf 7 Prozent sowie durch die geplante Deckelung bei
der Agrardieselbesteuerung in wettbewerbsverzerrender Weise geschehe. Von einer
gerechten Lastenverteilung könne angesichts eines Anteils von einer dreiviertel
Milliarde Euro an den rund 10 Milliarden Haushaltskürzungen und
Steuermehreinnahmen - bei einem etwa 1,5 prozentigen Anteil der Bauern an der
Bevölkerung - keine Rede sein, so Möllers.
Die Kürzungsvorschläge der beiden Ministerpräsidenten wiederum sehen vor, in den
kommenden drei Jahren den Großteil der nationalen Subventionen jährlich um
jeweils 4 Prozent zu senken. Damit sollen die öffentlichen Haushalte um
insgesamt 15,8 Milliarden Euro entlastet werden. Eine Fortsetzung über das Jahr
2006 hinaus wurde vorgeschlagen. Nach ersten Berechnungen des
landwirtschaftlichen Berufsstandes ist vom jährlichen Abbau ab 2006 in Höhe von
10,5 Milliarden Euro die Landwirtschaft mit mehr als 550 Millionen Euro
betroffen.
Das Haushaltsbegleitgesetz 2004 steht zur 2. bzw. 3. Lesung im Bundestag am 17.
Oktober an und wird voraussichtlich am 22. Oktober im federführenden
Haushaltsausschuss des Bundestages letztmalig beraten. Der Abschluss der
Beratungen über den Haushalt insgesamt ist am 13. November vorgesehen.
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