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@grar.de Aktuell - 10.10.2003
HBV: Hessische Sparbeschlüsse sehr belastend
Präsidium und Kreisvorsitzende fordern dringende Korrekturen
Friedrichsdorf (agrar.de) - Die Vorsitzenden der Kreisbauernverbände und das
Präsidium des Hessischen Bauernverbandes (HBV) haben im Rahmen ihrer
Klausurtagung am 6. Oktober 2003 in Friedrichsdorf im Beisein von
Landwirtschaftsminister Wilhelm Dietzel die Sparmaßnahmen der Hessischen
Landesregierung heftig kritisiert. Die Notwendigkeit zu Sparmaßnahmen wird zwar
anerkannt. Mit einem Einsparvolumen von insgesamt 45 Mio. Euro werde der
Haushalt des Hessischen Landwirtschaftsministeriums jedoch überproportional
belastet, deshalb seien dringend Korrekturen erforderlich.
Im Einzelnen wurden folgende Forderungen erhoben:
. Bei der Investitionsförderung muss genügend Spielraum vorhanden sein, damit
Förderanträge auch in den Folgejahren vollständig bedient werden können.
Ansonsten ist die Entwicklung und Existenzfähigkeit unserer Zukunftsbetriebe
gefährdet. In Anbetracht der steigenden Anforderungen beim Verbraucher, Tier-
und Umweltschutz sind entsprechende Investitionen zwingend erforderlich. Deshalb
ist die Investitionsförderung für die Entwicklung einer wettbewerbs- und
leistungsfähigen Landwirtschaft in Hessen unverzichtbar. Außerdem werden damit
auch Arbeitsplätze in den vor- und nachgelagerten Bereichen im ländlichen Raum
gesichert.
. Die Ausgleichszulage dient als finanzieller Ausgleich für
Bewirtschaftungserschwernisse in benachteiligten Gebieten und ist unmittelbar
einkommenswirksam. Sie muss in vollem Umfang erhalten bleiben, damit eine
nachhaltige, flächendeckende Landbewirtschaftung sichergestellt wird.
. Einsparungen beim Hessischen Kulturlandschaftsprogramm treffen Landwirte, die
sich dazu verpflichtet haben, extensiv zu wirtschaften. Sowohl konventionell als
auch ökologisch wirtschaftende Betriebe kommen in arge Bedrängnis, wenn aufgrund
der geplanten Sparmaßnahmen bestehende Verträge im kommenden Jahr nicht
verlängert werden können. Das kann nicht hingenommen werden.
. Die Auszahlung aller über die Verordnung 'Ländlicher Raum' geregelten
Programme muss durch die Bereitstellung der erforderlichen Landesmittel
sichergestellt sein.
HBV-Präsident Heinz Christian Bär hat die von den Kreisvorsitzenden und dem
Präsidium bestätigten Forderungen bereits im Vorfeld gegenüber einigen
Abgeordneten des Hessischen Landtags vehement vertreten und in den anstehenden
parlamentarischen Beratungen Korrekturen gefordert.
Aufgrund der schlechten Ernteergebnisse, der bundesweit eingeleiteten
Haushaltskürzungen und der bevorstehenden EU-Agrarreform träfen die hessischen
Sparbeschlüsse die Betriebe besonders hart. Deshalb müsse alles darangesetzt
werden, notwendige Mittelkürzungen so vorzunehmen, dass die Belastungen für
Hessens Bauern erträglich blieben und vor allem keine Gelder, die die EU zur
Verfügung stellt, verloren gehen.
Links zum Thema Verbände.
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